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"Sinnlose Begrenzung"?

Beim Waffengesetz schwenkt die CDU um

Von Jochen Bittner

Paul Breuer, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag, hat für die Sorgen deutscher Waffenbesitzer ein offenes Ohr. Der "Regelungswahn" des geplanten schärferen Waffenrechts, so schrieb er den Jägern ("Liebe Jägerinnen und Jäger") in seiner Wahlkreisstadt Bad Berleburg, trage zur Bekämpfung von Gewalttaten nichts bei: "Ihre Kritik an dem Gesetzentwurf teile ich. (...) Solche Verschärfungen können Tragödien nicht verhindern."

Das war am 26. Januar, drei Monate vor der Tragödie von Erfurt. Damals warf die Union der Regierung noch vor, mit ihrer Gesetzesnovelle mehr als zwei Millionen rechtstreue Sportschützen, 400 000 Jäger und 300 000 Waffensammler mit einer absurden Meldebürokratie zu überziehen. Doch dann griff ein Erfurter Schüler namens Robert Steinhäuser zur Waffe, einer rechtmäßig erworbenen Pistole, die er als geübter Sportschütze mit mörderischem Kalkül und tödlicher Sicherheit handhabte. Und plötzlich fragt Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sich, "ob die jüngste Novelle ausreichend war". Auch bei Norbert Geis, dem rechtspolitischen Sprecher der Union, deutet sich ein Sinneswandel an. "Wir sollten das Ganze noch einmal überprüfen", findet er nun - noch am vergangenen Freitag, dem Tag des Massakers, hatte Geis gegen die ursprünglich geplante "sinnlose Waffenbegrenzung" von Rot-Grün gewettert. Ein restriktiver Feldzug gegen die Schützenvereine, den die Union gerade noch rechtzeitig durch ihre Änderungsanträge verhindert habe. Nach den Schüssen in Erfurt nahm die CDU die Mitteilung von ihrer Internet-Seite.

Tatsächlich bleibt der Entwurf des neuen deutschen Waffengesetzes im europäischen Vergleich recht liberal. Ab 10 Jahren dürfen Kinder im Verein mit Luftgewehren schießen; ab 14 mit scharfer Munition. Wer volljährig ist, kann eine Waffenbesitzkarte beantragen, die ihn zum Kauf mehrschüssiger und sogar halbautomatischer Gewehre und Pistolen berechtigt. Schreckschusspistolen, auch solche, die scharfen Waffen zum Verwechseln ähnlich sehen, gibt es weiterhin ohne Antrag ab 18 - obwohl solche Waffen häufig bei Raubüberfällen eingesetzt werden. Einzige Vorsichtsmaßregel ist der so genannte Kleine Waffenschein: Der Händler muss den Käufer registrieren. Die britische Regierung dagegen verbot nach dem Massaker an der Schule von Dunblane den Privatbesitz von Faustfeuerwaffen nicht nur gänzlich, sondern zog auch sämtliche Pistolen aus häuslichen Waffenschränken ein. Im Bundestag wird jetzt überlegt, wenigstens die Altersgrenze für den Waffenerwerb auf 21 Jahre zu erhöhen. Am 31. Mai soll der Bundesrat über die Novelle abstimmen.

Die Union macht sich indes Gedanken, ob die Neuverhandlung nicht doch noch Gelegenheit bieten könnte, eine alte Ausnahmeregelung zu retten: das "Erbenprivileg". Es erlaubt den Besitz ererbter Waffenarsenale auch ohne Waffenschein. So wäre es der Union auch weiterhin am liebsten. Als Kompromiss steht derzeit eine Übergangsregelung in der Novelle: Es bleibt beim Erbenprivileg, bis eine Technik gefunden ist, um die Waffen "gegen eine Verwendung zu sichern" - fünf Jahre lässt das Gesetz dem technischen Fortschritt dafür Zeit. Vielleicht sollte es SPD und CDU interessieren, dass es laut Expertengutachten für ein solches System schon zwei Patente gibt. Demnach soll es möglich sein, dass Waffen "mit Materialien verschlossen werden, die nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen beseitigt werden können". Gezeichnet: Heckler & Koch.





(c) DIE ZEIT   19/2002   


 
 





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