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Kinder und Jugendliche besser vor Gewaltdarstellungen schützen

 
Fr, 03.05.2002
 
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Die Bundesregierung will das neue Jugendschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Insbesondere die Regelungen für Videofilme und Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Elementen sollen verschärft werden.

Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode die Novelle zum Jugendschutzgesetz verabschieden. Nach dem Amoklauf von Erfurt sollen vor allem die Regelungen für Videofilme und Computerspiele mit gewaltverherrlichenden Elementen erweitert werden.

Alterskennzeichnung auch für Computerspiele

Mit der Novelle soll auch für Computerspiele eine altersgerechte Kennzeichnung verbindlich werden, wie sie jetzt schon für Filme und Videos gilt. "Jugendgefährdende Computerspiele dürfen Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden," sagte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann am 29. April 2002.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf vor:

  • Computerspiele werden den gleichen gesetzlichen Regelungen wie Videofilme unterworfen. 
  • Der Katalog der schwer jugendgefährdenden Spiele und Filme, die kraft Gesetzes indiziert sind, wird insbesondere um Darstellungen von Gewalt erweitert.
  • Die Liste jugendgefährdender Medien wird künftig in vier Teilen geführt. Hierbei wird unter anderem unterschieden zwischen Medien, die aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen überhaupt nicht verbreitet werden dürfen, und solchen, die jugendgefährdend sind, aber an Erwachsene abgegeben werden können.

Eckpunkte der Neuregelung mit den Ländern besprochen

Der Bund ist sich auch mit den Ländern einig, dass die derzeitige Medienordnung im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz zahlreiche Schwachpunkte aufweist. Das bezieht sich insbesondere auf zersplitterte Jugendschutzregelungen, uneinheitliche Aufsichtsstrukturen und ungeklärte Zuordnungsfragen bei Nicht-Rundfunk-Diensten. Deshalb ist ein praktikabler Ordnungsrahmen für die elektronischen Medien erforderlich.

Im März 2002 haben sich daher Bund und Länder auf die Eckpunkte einer umfassenden Neuregelung geeinigt. Wesentliche Inhalte sind:

  • Die Länder schaffen eine einheitliche Rechtsgrundlage für den materiellen Jugendschutz in den Online-Medien und vereinheitlichen die Aufsichtsstruktur.
  • Die Erfahrung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften im Umgang mit jugendgefährdenden Inhalten soll im gesamten Online-Bereich genutzt werden (mit Ausnahme des Rundfunkbereichs).
  • Die Selbstkontrolle wird gestärkt, indem sie von den Ländern in das Regulierungskonzept einbezogen wird.

Die Novelle des Jugendschutzgesetzes und der gleichfalls erforderliche Länderstaatsvertrag sollen zeitgleich in Kraft treten. Eine erste Überprüfung beider Regelwerke ist innerhalb von fünf Jahren vorgesehen.

Allerdings habe eine Blockade, das die Zuständigkeit des Bundes in Frage stellt, den Zeitplan für die Novelle durcheinander gebracht, erklärte Bundesfamilienministerin Bergmann am 29. April 2002. Die Novelle könne aber noch in dieser Legislaturperiode kommen, "wenn alle mitziehen".

Runder Tisch als weitere Konsequenz

Als weitere Konsequenz aus dem schrecklichen Ereignis von Erfurt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder überdies am 2. Mai 2002 angekündigt, einen Runden Tisch zur Darstellung von Gewalt in Fernsehen und Internet ins Leben rufen. Ziel ist es, Vorschläge für die weitere Verbesserung des Jugendschutzes zu erarbeiten. Neben der Politik sollen Fernsehsender, Landesmedienanstalten sowie Internet-Anbieter vertreten sein.

Runder Tisch zu Gewaltdarstellungen in den Medien

Foto: Schulten

 
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