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Bundeskanzler Schröder will Waffenrecht verschärfen

 
Mo, 29.04.2002

letzter Stand:
Mo, 06.05.2002
 
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Nach dem Amoklauf eines 19-Jährigen in einem Erfurter Gymnasium hat sich Bundeskanzler Schröder für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Als zentralen Punkt schlägt Bundesinnenminister Schily vor, die Altersgrenze für den Erwerb von Waffen von derzeit 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen.



Nach dem Amoklauf eines 19-Jährigen in einem Erfurter Gymnasium hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am 29. April 2002 für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen.

Das neue Waffengesetz, das erst am 26. April im Bundestag beschlossen wurde, müsse nochmals betrachtet werden, so der Kanzler: "Es wird darum gehen, im Gespräch mit den Ministerpräsidenten auszuloten, ob im laufenden Verfahren - etwa mit Hilfe des Vermittlungsausschusses - eine gemeinsame Verschärfung dessen, was jetzt gilt und was im Bundestag beschlossen worden ist, verhandelt und durchgesetzt werden kann." Dabei werde es um Fragen gehen, die das Alter für den Erwerb von Waffen oder das so genannte Erbenprivileg betreffen, sagte Schröder. 

Auch Bundesinnenminister Otto Schily hatte sich für eine Verschärfung des Waffenrechtes ausgesprochen, als klar wurde, dass der Täter ein legaler Waffenbesitzer war. Als zentralen Punkt schlägt Schily vor, die Altersgrenze für den Erwerb von Waffen von derzeit 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen.

Zu bedenken sei insbesondere, so Schily weiter, dass es bei jungen Menschen dieses Alters "Entwicklungskonflikte" gebe. Gerade der der Zeitraum des Schulabschlusses sei beispielsweise sehr kritisch. Der Innenminister erinnerte auch daran, dass junge Menschen zwischen 18 und 21 Jahren im Strafrecht als "Heranwachsende" behandelt werden. 

Der Sprecher des Ministeriums erklärte am 29. April, dass bereits am 27. April erste Vorarbeiten für eine Überarbeitung des Waffenrechts eingeleitet worden seien. Dabei gehe es um Abstimmungsfragen mit den Fraktionen und den Ländern sowie um Verfahrensfragen. Hinsichtlich des Verfahrens müsse sich die Bundesregierung vor allen Dingen auch mit den Ländern auf einen gesetzestechnischen Weg einigen, der der schnellste sei, so der Sprecher weiter.

Neues Waffenrecht

Der Deutsche Bundestag hatte erst am 26. April 2002 das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts beschlossen, für dessen Verschärfung sich Schily nun aussprach. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sieht das neue Gesetz für die Prüfung, Zulassung und Verwendung von Waffen schärfere Bedingungen gegenüber dem bisherigen Recht vor.

Nach dem neuen Waffengesetz werden vorrangig der private Erwerb und Besitz sowie der private Waffengebrauch geregelt; daran schließen sich Bestimmungen für Herstellung, Handel und sonstige gewerbliche Nutzung an. Für die hauptsächlichen Nutzergruppen wie beispielsweise Sportschützen, Jäger sowie Sammler sind jeweils eigene Vorschriften geschaffen worden.

Durch verschärfte Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern, die Einführung eines so genannten kleinen Waffenscheins für Gas- und Schreckschusswaffen sowie durch ein erweitertes Verbot des Umgangs mit gefährlichen Messern soll der missbräuchliche Umgang mit diesen Gegenständen eingedämmt werden.

Die bisherigen Regelungen des Waffengesetzes waren von der Systematik und vom Regelungsgehalt her kompliziert, lückenhaft und schwer verständlich. Mit dem neuen, ausschließlich auf die öffentliche Sicherheit ausgerichteten Waffengesetz und der Überführung der Vorschriften über die technische Sicherheit von Waffen und Munition aus dem bisherigen Waffengesetz in ein eigenes Beschlussgesetz werden die Transparenz und Verständlichkeit beider Regelungsmaterien erhöht.

Folgende Änderungen werden sich unter anderem gegenüber der alten Regelung ergeben:

  • Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit werden verschärft. Verbrecher und zu einjähriger Freiheitsstrafe verurteilte Personen dürfen Waffen weder kaufen noch besitzen noch führen. Bei extremistischer Betätigung wird regelmäßig von der Unzuverlässigkeit der betreffenden Person ausgegangen. Die gleichen Kriterien gelten auch für Jäger.
  • Waffenberechtigte dürfen Schusswaffen bis zu einem Monat erlaubnisfrei untereinander ausleihen.
  • Das Prinzip der Grundausstattung wird eingeführt. Sportschützen können insgesamt drei Repetier-Langwaffen oder halbautomatische Langwaffen und zwei Kurzwaffen erleichtert erwerben, Jäger (Jahresjagdscheininhaber) können Langwaffen und zwei Kurzwaffen erleichtert erwerben.
  • Der Umgang mit Wurfsternen, Fall-, Faust- und Butterflymessern wird verboten, das so genannte Taschenmesserprivileg wird weiter eingeschränkt.
  • Das weiterhin geforderte Mindestalter von zwölf Jahren für Kinder zum Schießen mit Schusswaffen wird  bei Kindern in Schützenvereinen zur Förderung des Breiten- und Leistungssports auf generell zehn Jahre abgesenkt.
  • Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung erstreckt sich auf alle Waffen bei gleichzeitiger Konkretisierung für Schusswaffen und Munition.

Das Bundeskabinett hatte am 11. Juli 2001 beschlossen, dass Waffenrecht neu zu regeln.

Foto: Phalanx

Interview mit Otto Schily zum Waffenrecht 

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