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6. Oktober 2002    <Gast>
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Nach dem Amoklauf von Erfurt kommt ein strengeres Waffenrecht


Parteien sind sich einig: Waffenbesitz erst ab 21 Jahre
Interview zur Waffenvergabe in Schützenvereinen
Bund und Länder einig: Waffenrecht wird verschärft
Bundestag
Weg frei für strengeres Waffenrecht
 
 
14. Juni 2002 Unter dem Eindruck des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland gebilligt. Ein neues Jugendschutzgesetz wurde ebenfalls am Freitag verabschiedet; es soll Kinder und Jungendliche künftig besser vor Gewaltdarstellung im Internet und bei Computerspielen schützen.

Das Parlament stimmte mit breiter Mehrheit einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Waffengesetz zu, das vom Bundestag im April beschlossene Gesetz noch einmal strenger zu fassen. Danach wird die Altersgrenze für den Waffenerwerb angehoben. Für Sportschützen wird das Alter von 18 auf 21 Jahre und für Jäger von 16 auf 18 Jahre nach oben gesetzt. Wer jünger als 25 Jahre ist, muss für die erstmalige Erteilung einer Schusswaffenerlaubnis ein ärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die „geistige Eignung“ vorlegen.

Rückgängig gemacht wird die bislang geplante Senkung des Mindestalters auf 10 Jahren für das Schießen in Vereinen. Stattdessen sollen Kinder auch künftig erst ab 12 Jahren Zugang zum Schießsport erhalten. So genannte Pump-Guns werden verboten, sofern sie einen Pistolenschaft haben.

Kritik kam aus den Reihen der Waffenverbände. So erklärte der Deutsche Schützenbund (DSB), er bedauere wie der Deutsche Jagdschutzverband und die im „Forum Waffenrecht“  zusammengeschlossenen Verbände, dass die Politik nach der Bluttat von Erfurt „dem gerade beschlossenen Waffengesetz nicht die Chance einer Bewährung gegeben hat“.

Index für neue Medien

Ebenfalls verabschiedet wurde ein Koalitionsentwurf für ein neues Jugendschutzgesetz, das die seit 1985 geltenden Bestimmungen ersetzt. Alle neue Medien, etwa Internetseiten, können künftig auf den Index gesetzt werden. „Das Jugendschutzgesetz entspricht den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen“, betonte Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).

Nach dem neuen Gesetz müssen Computerspiele ähnlich wie Kino- und Videofilme mit unterschiedlichen Altersfreigaben gekennzeichnet werden. „Auch wenn solche Spiele im Internet verfügbar sind, bedeutet das zumindest eine Einschätzungshilfe für Eltern und Lehrer“, sagte die Berichterstatterin der SPD, Kerstin Griese.

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bisher: Schriften) kann dann auch ohne Antrag Medien aller Art auf eine Verbotsliste setzen. Rechtliche Auswirkungen hat dies aber nur für deutsche Anbieter. Für die Rechtsfolgen sind die Länder zuständig. Noch in dieser Legislaturperiode soll daher ein Medienstaatsvertrag abgeschlossen werden.

Verbotsliste soll unveröffentlicht bleiben

Die Verbotsliste soll nicht mehr veröffentlicht und so ein unerwünschter Werbeeffekt vermieden werden. Sie soll nur den Behörden und Entwicklern von Filterprogrammen zugänglich sein. Alle neue Medien, beispielsweise Internetseiten, können künftig auf den Index gesetzt werden. Bei Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz drohen Strafen bis zu 50.000 Euro (bisher: 10.000 Euro).

Sowohl mit dem verschärften Waffengesetz als auch mit den Neuregelungen zum Jugendschutz wird sich der Bundesrat am Freitag nächster Woche befassen.


Text: ddp, dpa
Bildmaterial: dpa
 
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