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Bundesregierung
Ein Runder Tisch gegen die Gewalt
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15. Mai 2002 Wenige Tage nach dem Amoklauf am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium stellte die rot-grüne Bundesregierung ein Bündel
von Maßnahmen vor, das Gewaltausbrüche dieser Art
künftig verhindern soll. Dazu gehören unter anderem die
Einrichtung eines Runden Tischs, an dem über Gewalt im Fernsehen und
im Internet gesprochen werden soll, die Novellierung des
Jugendschutzgesetzes sowie die Verschärfung des Waffenrechts.
Runder Tisch: Mit den Intendanten privater
und öffentlich-rechtlicher Fernsehsender vereinbarte Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) über die Darstellung von Gewalt im Fernsehen
und im Internet zu beraten. ZDF-Intendant Markus Schächter schloss
nach dem ersten Treffen Anfang Mai nicht aus, dass das Gremium eine
Art Ehrenkodex vereinbaren könnte.
Der Zirkel mit dem Namen
„Gewalt in den Medien“, zu dem neben Politikern auch Vertreter von
Fernsehsendern, Landesmedienanstalten und Internet-Anbietern
gehören, sollen zudem Vorschläge für einen verbesserten Jugendschutz
erarbeiten. Das zweite Treffen des Gremiums wird an diesem
Donnerstag stattfinden. Anbieter von Videos und Computerspielen
sowie Vertreter des Videohandels und der Kino- und Internetbranche
werden daran teilnehmen.
Waffenrecht: Noch vor
der Sommerpause wollen Bundestag und Bundesrat das Waffenrecht
verschärfen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll
Einzelheiten möglicher Änderungen des Waffenrechts bis zur Sitzung
der Länderkammer am 31. Mai vorlegen, damit das Gesetz schnell
verabschiedet werden kann. Unter anderem soll die Arbeitsgruppe
prüfen, ob die Altersgrenze für den Erwerb einer Schusswaffe auf 25
Jahre angehoben werden soll. Darüber hinaus wird die Senkung der
Altersgrenze bei Sportschützen von zwölf auf zehn Jahre
zurückgenommen.
Jugendschutzgesetz: Am
8. Mai verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf für ein neues
Jugendschutzgesetz. Künftig sollen danach außer
gewaltverherrlichenden Filmen und Videos auch Computerspiele
verboten werden. Auch dieses Gesetz soll noch vor der Sommerpause
von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Diskussion:
Bundeskanzler Schröder hat eine breite gesellschaftliche Debatte zum
Thema Gewalt angeregt. Als Vorbild könne dabei die
parteiübergreifende Diskussion über die Bioethik gelten. Darüber
hinaus schlug der Kanzler vor, eine Stiftung für Bildung und
Erziehung einzurichten. Diese könne die gesellschaftlichen Ursachen
für Gewalt erforschen und damit zu ihrer Überwindung
beitragen.
Text: @see
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