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30.April: "Bündnis gegen die Gewalt" geplant
Nach dem Schulmassaker in Erfurt streben führende Politiker in Deutschland ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Gewalt in der Gesellschaft an. So will Bundeskanzler Schröder am 6. Mai im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder über dieses Thema beraten. Ein solches Bündnis hat auch der Kanzlerkandidat der Union, Stoiber (CSU), dem Kanzler angeboten.

Nach den Worten von Bundestagspräsident Thierse wird sich das Parlament spätestens im Juni mit den Ereignissen von Erfurt beschäftigen. Themen der Debatte im Parlament sollen das Waffengesetz und Gewalt in den Medien sein. Er warnte davor, die Debatte um Konsequenzen für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Kleinkarierter Parteienstreit werde dem Ernst des Themas und der moralischen Herausforderung nicht gerecht.
Waffenrecht soll weiter verschärft werden

Unterdessen wird verstärkt über eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland debattiert. Die CDU-geführte Landesregierung Thüringens sowie die SPD-regierten Länder wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um ein Änderung des erst am vergangenen Freitag beschlossenen neuen Waffenrechts zu erreichen. Beabsichtigt ist unter anderem, dass Schusswaffen erst an Personen ab 21 Jahren verkauft werden dürfen.

Für eine grundsätzliche Überarbeitung des Waffengesetzes plädierte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Geschäftsführer Dicke sagte, es gehe nicht nur um eine wirksame Kontrolle, sondern auch um eine bundeseinheitliche Registrierung des Waffenbesitzes. Als nachdenkenswert bezeichnete er den Vorschlag, Waffen erst mit 21 Jahren nach Hause nehmen zu dürfen. Ein generelles Aufbewahrungsverbot für Sportwaffen im Privatbereich lehnte er als nicht realisierbar ab. Schießstände könnten schlecht bewacht werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass sie mit ihrem Arsenal an Feuerwaffen und Munition zum Ziel krimineller Banden würden. Dicke forderte zudem, den Besitz von illegalen Waffen künftig als Straftat zu werten, statt wie bisher nur als Vergehen.
Bergmann überarbeitet Jugendschutzgesetz

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Amoklauf hat Bundesfamilienministerin Bergmann eine rasche Novellierung des Jugendschutzgesetzes angekündigt. Der Entwurf sei so gut wie fertig, sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Wenn die Länder mitzögen, könne jetzt alles sehr schnell gehen. Nach Angaben Bergmanns enthält das Gesetz zwar kein generelles Verbreitungsverbot von jugendgefährdenden Videos und Computerspielen. Doch solle nun auch bei Spielen die altersgerechte Kennzeichnung obligatorisch werden. Andernfalls drohten Geld- oder Freiheitsstrafen.
04.07.2002 | 22:10  
 
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