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Nach dem Schulmassaker in
Erfurt streben führende Politiker in Deutschland ein
parteiübergreifendes Bündnis gegen Gewalt in der Gesellschaft an. So
will Bundeskanzler Schröder am 6. Mai im Kanzleramt mit den
Ministerpräsidenten der Länder über dieses Thema beraten. Ein
solches Bündnis hat auch der Kanzlerkandidat der Union, Stoiber
(CSU), dem Kanzler angeboten.
Nach den Worten von
Bundestagspräsident Thierse wird sich das Parlament spätestens im
Juni mit den Ereignissen von Erfurt beschäftigen. Themen der Debatte
im Parlament sollen das Waffengesetz und Gewalt in den Medien sein.
Er warnte davor, die Debatte um Konsequenzen für parteipolitische
Zwecke zu missbrauchen. Kleinkarierter Parteienstreit werde dem
Ernst des Themas und der moralischen Herausforderung nicht
gerecht.
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Waffenrecht soll weiter
verschärft werden
Unterdessen wird verstärkt über eine
weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland debattiert. Die
CDU-geführte Landesregierung Thüringens sowie die SPD-regierten
Länder wollen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
anrufen, um ein Änderung des erst am vergangenen Freitag
beschlossenen neuen Waffenrechts zu erreichen. Beabsichtigt ist
unter anderem, dass Schusswaffen erst an Personen ab 21 Jahren
verkauft werden dürfen.
Für eine grundsätzliche Überarbeitung
des Waffengesetzes plädierte auch die Gewerkschaft der Polizei
(GdP). GdP-Geschäftsführer Dicke sagte, es gehe nicht nur um eine
wirksame Kontrolle, sondern auch um eine bundeseinheitliche
Registrierung des Waffenbesitzes. Als nachdenkenswert bezeichnete er
den Vorschlag, Waffen erst mit 21 Jahren nach Hause nehmen zu
dürfen. Ein generelles Aufbewahrungsverbot für Sportwaffen im
Privatbereich lehnte er als nicht realisierbar ab. Schießstände
könnten schlecht bewacht werden. Zudem bestünde die Gefahr, dass sie
mit ihrem Arsenal an Feuerwaffen und Munition zum Ziel krimineller
Banden würden. Dicke forderte zudem, den Besitz von illegalen Waffen
künftig als Straftat zu werten, statt wie bisher nur als Vergehen.
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Bergmann überarbeitet
Jugendschutzgesetz
In der Debatte um Konsequenzen aus dem
Amoklauf hat Bundesfamilienministerin Bergmann eine rasche
Novellierung des Jugendschutzgesetzes angekündigt. Der Entwurf sei
so gut wie fertig, sagte sie der "Sächsischen Zeitung". Wenn die
Länder mitzögen, könne jetzt alles sehr schnell gehen. Nach Angaben
Bergmanns enthält das Gesetz zwar kein generelles Verbreitungsverbot
von jugendgefährdenden Videos und Computerspielen. Doch solle nun
auch bei Spielen die altersgerechte Kennzeichnung obligatorisch
werden. Andernfalls drohten Geld- oder
Freiheitsstrafen.
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| 04.07.2002 | 22:10 |
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