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30.April: Landtag fordert "Bündnis gegen Gewalt"
Der Thüringer Landtag hat als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium ein "Bündnis gegen Gewalt" gefordert. In einer gemeinsamen Entschließung von CDU, SPD und PDS, heißt es, Gewalt "egal welcher Art, egal wie motiviert", dürfe keine Duldung oder Verharmlosung erfahren. Notwendig sei ein gesellschaftlicher Diskurs über die Ursachen von Gewalt. Ministerpräsident Vogel (CDU) forderte in einer Regierungserklärung eine "sehr grundsätzliche und umfassende Debatte" dazu.

In dem Beschluss plädierten die Abgeordneten für eine bundesweite Debatte "über die Art, wie wir miteinander leben, welche Werte unsere Gesellschaft tragen und welche Bedeutung Familie, Erziehung und Bildung haben". Die Schule müsse neben der Wissensvermittlung auch die sozialen Fähigkeiten der Schüler entwickeln. Dazu brauche sie die Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft.
Verbote gewaltverherrlichender Spiele prüfen

Den Medien messen die drei Fraktionen eine besondere Verantwortung zu. Eine Stärkung der Selbstkontrolle sei notwendig. Neben den jetzt vorbereiteten Änderungen des Jugendschutzgesetzes müsse aber ein generelles Verbot der Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer jugendgefährdender Videospiele, Killerspiele und Musiktexte geprüft werden. Zugleich unterstützt der Landtag den Beschluss der Landesregierung, zur Novelle des Waffengesetzes den Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat anzurufen.
Ministerpräsident Vogel sagte in seiner Regierungserklärung, die Botschaft von Erfurt "verpflichtet uns, mehr zu tun, als nur Gesetze zu ändern". Er betonte die besondere Verantwortung von Eltern und Familie. Ebenso benötigten Lehrer in ihrer Rolle als Erzieher und Wissensvermittler Unterstützung.

Vogel kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das neue Waffengesetz noch zu verschärfen. Außerdem forderte er, die Kontrollmechanismen gegen die Darstellung extremer Gewalt in Rundfunk, auf Videos und im Internet zu verbessern. Auch müsse über eine Änderung des Strafrechts gesprochen werden. Die Thüringer Landesregierung will erreichen, dass auch die Eltern volljähriger Schüler über die Schullaufbahn ihrer Kinder unterrichtet werden.
PDS fordert Verschärfung des Waffenrechts

Nach Vogels Regierungserklärung forderte PDS-Fraktionsvorsitzende Ramelow eine drastische Verschärfung des Waffenrechts. Besitz, Gebrauch und Sammeln von Waffen müsse erschwert werden. "Wer eine Waffe besitzen oder benutzen will, sollte eine Eignungsprüfung ablegen müssen", sagte Ramelow. Generell verbieten will die PDS die "unsportliche Anwendungen von Waffen", wie Kampfschießen oder Schießen auf Personenscheiben. Beim illegalen Waffenbesitz müsse über Freiheitsstrafen ohne Bewährung nachgedacht werden. Ramelow warnte aber vor schnellen Verschärfungen weiterer Gesetze. Verbote allein würden nichts nützen, wichtiger sei, miteinander zu reden.

Ramelow kritisierte zudem die soziale Selektion des deutschen Bildungssystems: "Das ganze Thüringer Schulgesetz gehört auf den Prüfstand, ohne sicherlich alles ändern zu müssen." Ramelow forderte, über Sozialarbeit an Schulen und das Thema Leistungsdruck durch Eltern und Schule nachzudenken.
SPD verlangt sofortige Änderung der Prüfregeln

Die SPD-Landtagsfraktion verlangt die sofortige Änderung der Prüfungsvorschriften an Thüringer Schulen. Fraktionschef Gentzel erklärte, notwendig sei eine Zwischenprüfung am Ende der zehnten Klasse am Gymnasium mit dem Ziel eines Realabschlusses.

Gentzel warnte in seiner Rede vor einer aufgesetzten Diskussion über die Ursachen des Amoklaufs: "Ich brauche keinen unmittelbaren wissenschaftlichen Beweis zwischen der Tat und der Darstellung von Gewalt in den Medien". Im Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte über die Werte der Gesellschaft müsse die Familie stehen. "Dort müssen die Grundsteine gelegt werden." Gewaltfreie Erziehung sollte deswegen Ziel der Familienpolitik sein.
Althaus warnt vor übereilten Änderungen

CDU-Fraktionschef Althaus wandte sich gegen übereilte Änderungen am Thüringer Schulgesetz. Stärken und Schwächen des Bildungssystems müssten in einer vorurteilsfreien Diskussion abgewogen werden. "Die Tat am Gutenberg-Gymnasium hat originär nichts mit dem Schulgesetz zu tun", sagte er.

Weiter sprach sich Althaus für eine Verschärfung des Waffenrechts "mit Blick auf Erwerb und Lagerung von Waffen und Munition" aus. "Es kann nicht sein, dass sich junge Leute mit gefährlichen Waffen ausstatten und Munition horten", sagte der Fraktionschef. Ebenso dürften die Mitglieder in Schützenvereinen nicht im "kampfmäßigen Schießen" ausgebildet werden.
Vor übereilten Änderungen des Schulgesetzes hat auch der Thüringer Lehrerverband gewarnt. Diese könnten nur oberflächliche Lösungen sein. Veränderungen, die nicht von einer breiten Mehrheit oder von Hauptbetroffenen mit getragen würden, brächten keine Verbesserung. Die Debatte dürfe sich nicht auf Abschlüsse und Schulstrukturen beschränken. Nötig sei auch eine Definition des Schul-Auftrags oder die Frage, wie Erwachsene mehr Zeit für Kinder und Jugendliche aufbringen könnten.
05.07.2002 | 00:48  
http://www.wahl.tagesschau.de/

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