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Der Thüringer Landtag hat
als Konsequenz aus dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium ein
"Bündnis gegen Gewalt" gefordert. In einer gemeinsamen Entschließung
von CDU, SPD und PDS, heißt es, Gewalt "egal welcher Art, egal wie
motiviert", dürfe keine Duldung oder Verharmlosung erfahren.
Notwendig sei ein gesellschaftlicher Diskurs über die Ursachen von
Gewalt. Ministerpräsident Vogel (CDU) forderte in einer
Regierungserklärung eine "sehr grundsätzliche und umfassende
Debatte" dazu.
In dem Beschluss plädierten die Abgeordneten
für eine bundesweite Debatte "über die Art, wie wir miteinander
leben, welche Werte unsere Gesellschaft tragen und welche Bedeutung
Familie, Erziehung und Bildung haben". Die Schule müsse neben der
Wissensvermittlung auch die sozialen Fähigkeiten der Schüler
entwickeln. Dazu brauche sie die Anerkennung und Unterstützung der
Gesellschaft.
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Verbote
gewaltverherrlichender Spiele prüfen
Den Medien messen
die drei Fraktionen eine besondere Verantwortung zu. Eine Stärkung
der Selbstkontrolle sei notwendig. Neben den jetzt vorbereiteten
Änderungen des Jugendschutzgesetzes müsse aber ein generelles Verbot
der Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer jugendgefährdender
Videospiele, Killerspiele und Musiktexte geprüft werden. Zugleich
unterstützt der Landtag den Beschluss der Landesregierung, zur
Novelle des Waffengesetzes den Vermittlungsausschuss aus Bundestag
und Bundesrat anzurufen.
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Ministerpräsident Vogel
sagte in seiner Regierungserklärung, die Botschaft von Erfurt
"verpflichtet uns, mehr zu tun, als nur Gesetze zu ändern". Er
betonte die besondere Verantwortung von Eltern und Familie. Ebenso
benötigten Lehrer in ihrer Rolle als Erzieher und Wissensvermittler
Unterstützung.
Vogel kündigte an, den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um das neue Waffengesetz noch
zu verschärfen. Außerdem forderte er, die Kontrollmechanismen gegen
die Darstellung extremer Gewalt in Rundfunk, auf Videos und im
Internet zu verbessern. Auch müsse über eine Änderung des
Strafrechts gesprochen werden. Die Thüringer Landesregierung will
erreichen, dass auch die Eltern volljähriger Schüler über die
Schullaufbahn ihrer Kinder unterrichtet werden.
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PDS fordert
Verschärfung des Waffenrechts
Nach Vogels
Regierungserklärung forderte PDS-Fraktionsvorsitzende Ramelow eine
drastische Verschärfung des Waffenrechts. Besitz, Gebrauch und
Sammeln von Waffen müsse erschwert werden. "Wer eine Waffe besitzen
oder benutzen will, sollte eine Eignungsprüfung ablegen müssen",
sagte Ramelow. Generell verbieten will die PDS die "unsportliche
Anwendungen von Waffen", wie Kampfschießen oder Schießen auf
Personenscheiben. Beim illegalen Waffenbesitz müsse über
Freiheitsstrafen ohne Bewährung nachgedacht werden. Ramelow warnte
aber vor schnellen Verschärfungen weiterer Gesetze. Verbote allein
würden nichts nützen, wichtiger sei, miteinander zu
reden.
Ramelow kritisierte zudem die soziale Selektion des
deutschen Bildungssystems: "Das ganze Thüringer Schulgesetz gehört
auf den Prüfstand, ohne sicherlich alles ändern zu müssen." Ramelow
forderte, über Sozialarbeit an Schulen und das Thema Leistungsdruck
durch Eltern und Schule nachzudenken.
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SPD verlangt sofortige
Änderung der Prüfregeln
Die SPD-Landtagsfraktion
verlangt die sofortige Änderung der Prüfungsvorschriften an
Thüringer Schulen. Fraktionschef Gentzel erklärte, notwendig sei
eine Zwischenprüfung am Ende der zehnten Klasse am Gymnasium mit dem
Ziel eines Realabschlusses.
Gentzel warnte in seiner Rede vor
einer aufgesetzten Diskussion über die Ursachen des Amoklaufs: "Ich
brauche keinen unmittelbaren wissenschaftlichen Beweis zwischen der
Tat und der Darstellung von Gewalt in den Medien". Im Mittelpunkt
einer bundesweiten Debatte über die Werte der Gesellschaft müsse die
Familie stehen. "Dort müssen die Grundsteine gelegt werden."
Gewaltfreie Erziehung sollte deswegen Ziel der Familienpolitik
sein.
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Althaus warnt vor
übereilten Änderungen
CDU-Fraktionschef Althaus wandte
sich gegen übereilte Änderungen am Thüringer Schulgesetz. Stärken
und Schwächen des Bildungssystems müssten in einer vorurteilsfreien
Diskussion abgewogen werden. "Die Tat am Gutenberg-Gymnasium hat
originär nichts mit dem Schulgesetz zu tun", sagte er.
Weiter
sprach sich Althaus für eine Verschärfung des Waffenrechts "mit
Blick auf Erwerb und Lagerung von Waffen und Munition" aus. "Es kann
nicht sein, dass sich junge Leute mit gefährlichen Waffen ausstatten
und Munition horten", sagte der Fraktionschef. Ebenso dürften die
Mitglieder in Schützenvereinen nicht im "kampfmäßigen Schießen"
ausgebildet werden.
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| Vor übereilten Änderungen
des Schulgesetzes hat auch der Thüringer Lehrerverband gewarnt.
Diese könnten nur oberflächliche Lösungen sein. Veränderungen, die
nicht von einer breiten Mehrheit oder von Hauptbetroffenen mit
getragen würden, brächten keine Verbesserung. Die Debatte dürfe sich
nicht auf Abschlüsse und Schulstrukturen beschränken. Nötig sei auch
eine Definition des Schul-Auftrags oder die Frage, wie Erwachsene
mehr Zeit für Kinder und Jugendliche aufbringen könnten.
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| 05.07.2002 | 00:48 |
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