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Das Waffenrecht und der
Jugendschutz sollen verschärft werden. Darauf haben sich
Bundeskanzler Schröder und die Ministerpräsidenten der 16 Länder am
Montagabend geeinigt. Mit dem Beschluss reagiert die Regierung auf
den Amoklauf eines 19-Jährigen, der in Erfurt 16 Menschen und sich
selbst erschossen hatte. Vorgesehen ist, dass Sportschützen
mindestens 25 Jahre alt sein müssen, bevor sie eigene Waffen kaufen
dürfen. Bisher lag das Mindestalter bei 18 Jahren. Noch vor der
Sommerpause sollen die Gesetzesverschärfungen sämtliche
parlamentarische Hürden nehmen. Details zur Verschärfung des
Waffenrechts soll eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern noch im
Mai erarbeiten.
Sollten die Länder beim Kauf anderer
Schusswaffen nun für ein Mindestalter von 21 Jahren plädieren,
sollen andere Barrieren wie Eignungstests oder psychologische
Gutachten eingebaut werden. Zudem wird erwogen, jedem Bürger nur
eine bestimmte Anzahl von Waffen in Privatbesitz zu erlauben. Auch
soll die Trennung von Waffen und Munition an unterschiedlichen Orten
vorgeschrieben werden.
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Verschärfung des
Waffenrechts kein Allheilmittel
Die Verschärfung des
Waffenrechts reicht nach Ansicht des Saarländischen
Ministerpräsidenten Müller nicht aus, um Vorfälle wie Erfurt auch in
Zukunft zu verhindern. "Wir können versuchen, das Risiko einer
Wiederholung dieser schrecklichen Tat auf ein Minimum zu reduzieren,
aber wir werden es nicht völlig ausschließen können. Was auch immer
Politik tut, die besten Gesetze und die besten Schulen können nicht
das ersetzen, was in den Familienversäumt wird", so Müller.
Grundsätzliche Themen wie Ächtung der Gewalt in der Gesellschaft und
die Stärkung der Erziehungskraft der Familien und Schulen müssten
weiterhin behandelt werden.
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| 04.07.2002 | 23:20 |
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