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Der Thüringer Landtag hat
am 23. Mai beschlossen:
1. Das entsetzliche Verbrechen am
Erfurter Gutenberg-Gymnasium macht uns tief betroffen. Wir trauern
um die Toten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der
Opfer.
Unser Mitgefühl gilt den Schülerinnen und Schülern
sowie den Lehrerinnen und Lehrern des Gutenberg-Gymnasiums, den
Polizisten und allen, die die entsetzliche Tat erlebt, die Freund
und Freundin, Lehrer und Kollegen verloren haben.
Die
Anteilnahme, die sie erfahren, ist groß, ebenso der Zusammenhalt
zwischen Schülern, Lehrern und Eltern des Gutenberg-Gymnasiums. Das
Maß an Solidarität untereinander, das Zusammenrücken der Bevölkerung
beeindruckt.
2. Wir danken insbesondere den Lehrerinnen und
Lehrern des Gutenberg-Gymnasiums, die sich trotz eigener großer
Verunsicherung mit aller Kraft um die Schülerinnen und Schüler
kümmern.
Unser Dank gilt auch den zahlreichen Helfern, den
Sicherheitskräften, den Seelsorgern und Psychologen sowie den
Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, die seither auf
vielfältige Art versuchen, den Betroffenen in ihrer schwierigen
Situation zu helfen. In der Stadt Erfurt wurde und wird umsichtig
gehandelt.
3. Es ist gut, dass die Thüringer Landesregierung
den Angehörigen der Opfer unmittelbar und unbürokratisch Hilfen;
auch finanzieller Art, angeboten und darüber hinaus zugesagt hat,
ihnen soweit wie möglich Einsicht in die Untersuchungs- und
Ermittlungsergebnisse zu geben.
4. Wir begrüßen die Absprache
mit der Kultusministerkonferenz, dass den Schülerinnen und Schülern
des diesjährigen Abiturgangs des Gutenberg-Gymnasiums individuelle
Lösungen für ein bundesweit anerkanntes Abitur angeboten
werden.
5. Wir fordern ein Bündnis gegen Gewalt, für das sich
jeder engagiert und das Zivilcourage erfordert. Gewalt, egal welcher
Art, egal wie motiviert, darf keine Duldung oder Verharmlosung
erfahren. Notwendig ist ein gesellschaftlicher Diskurs über die
Ursachen von Gewalt.
Wir brauchen eine bundesweite Debatte
über die Art, wie wir miteinander leben, welche Werte unsere
Gesellschaft tragen und welche Bedeutung Familie, Erziehung und
Bildung haben. Wir müssen ?einander achten und aufeinander achten?
(Bundespräsident Rau). Darüber ist die Diskussion zu führen, in den
Familien, in den Schulen, in Vereinen und Verbänden, in den Kommunen
und hier im Landtag. Wir hoffen, dass der Bundestag die Anregung des
Thüringer Ministerpräsidenten zu einer grundlegenden Debatte
aufgreift.
6. Wichtig ist eine Erziehung, die sich an der
Würde des Menschen orientiert. Wir müssen Kindern ein
Selbstwertgefühl vermitteln, das ihre individuellen Befähigungen
anerkennt. Es ist wichtig, Ängste zu nehmen und Geborgenheit zu
geben. Gewalt ist kein Mittel zur Konfliktbewältigung, zur
Kompensation von Misserfolgen und Enttäuschung. Auch in Familien
darf Gewalt keinen Platz haben.
Die Familien müssen ihren
Erziehungsauftrag umfassend wahrnehmen. Eltern haben das
Erziehungsrecht, aber auch die Erziehungspflicht. Wir müssen die
Familien stärken und sie bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen.
Die Erziehungskompetenz gilt es zu verbessern.
Eltern bereits
volljähriger Kinder müssen ein Recht auf Information über die
schulische Belange erhalten. Wir unterstützen das Bemühen der
Thüringer Landesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu
prüfen.
7. Schule muss sich ebenfalls ihres
Erziehungsauftrages bewusst sein. Neben der Wissensvermittlung muss
sie die sozialen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler entwickeln
helfen, zur gegenseitigen Verantwortung erziehen und durch
Wertevermittlung Orientierung geben. Dazu braucht Schule die
Anerkennung und Unterstützung der Gesellschaft. Das gilt
insbesondere auch für die Lehrerinnen und Lehrer, die eine
wesentliche Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
übernehmen.
Bildung muss in unserer Gesellschaft mehr
Bedeutung beigemessen werden und umfasst nicht nur die Vermittlung
von Wissen, sondern immer auch die Vermittlung von Werten und damit
die Erziehung. Jedes Bündnis gegen Gewalt erfordert insofern auch
ein Bündnis für Bildung.
Lehrkräfte müssen Schülerinnen und
Schüler insbesondere gegen Gewalt und Mobbing sensibilisieren,
Konfliktlösungsstrategien aufzeigen und dies gemeinsam an den
Schulen umsetzen. Es ist notwendig, ihnen in der Aus- und
Fortbildung dazu die theoretischen Grundlagen und praktischen Hilfen
an die Hand zu geben.
Eltern und Lehrkräfte müssen die
Erziehung als gemeinsame Aufgabe verstehen und sich über Probleme
vor Ort verständigen. Dazu gehört auch die Kooperation mit
Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Beratungslehrern und Mitarbeitern
der Jugendhilfe. Wir unterstützen das Vorhaben, durch eine Stärkung
der Schulsozialarbeit diese Kooperation zu verbessern.
Wir
fordern die Landesregierung auf, im Rahmen einer Novellierung des
Thüringer Schulgesetzes, weitere Möglichkeiten von Schulabschlüssen
auch an Gymnasien vorzusehen.
Auch müssen die
regionalisierten Ergebnisse der Pisa-Studie berücksichtigt werden.
Die Fragen nach Schulabschlüssen und Qualitätssicherung bzw.
?verbesserung sowie der Bezug beider zueinander, erfordern eine
grundlegende und vorurteilsfreie Diskussion. Wir müssen die Stärken
und Schwächen unseres Bildungssystems analysieren und die
notwendigen Konsequenzen ziehen.
Entsprechend den
Schutzbedürfnissen sind die Sicherheitsvorkehrungen an den Schulen
zu überprüfen. Im direkten Kontakt zwischen Schule, Schulträger,
Eltern und Sicherheitskräften müssen konkrete Sicherheitskonzepte
entwickelt werden. Eine Schule als Festung aber wollen wir
nicht.
8. Den Medien kommt mit Blick auf Gewaltdarstellungen
eine besondere Verantwortung zu. Eine Stärkung der Selbstkontrolle
ist notwendig. Wir begrüßen die jetzt in Angriff genommene Änderung
des Jugendschutzgesetzes, mit der u.a. der Verleih und Verkauf
entsprechender Videos und Computerspiele an Jugendliche verboten
wird.
Geprüft werden muss darüber hinaus ein generelles
Verbot der Verbreitung gewaltverherrlichender und schwer
jugendgefährdender Videofilme, Killerspiele und Musiktexte. Wir
begrüßen, dass die Thüringer Landesregierung sich gegenüber der
Bundesregierung für ein solches generelles Verbot ausgesprochen hat
und die rechtlichen Voraussetzungen dafür auf Bundesebene zur Zeit
geprüft werden.
Wir unterstützen die von der Bundesregierung
initiierte Einrichtung eines runden Tisches mit Vertretern aus den
Bereichen Internet sowie Video- und Computerspielindustrie und den
Ländern.
9. Wir begrüßen den Beschluss der Thüringer
Landesregierung, zur Novelle des Waffengesetzes den
Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat
anzurufen.
Es muss eine Verschärfung dieses Gesetzes mit
Blick auf den Waffen- und Munitionserwerb sowie deren Lagerung
vorgenommen werden.
Erfurt, den 22.05.2002
Für die
Fraktion der CDU
Dieter Althaus
Für die Fraktion der
PDS
Bodo Ramelow
Für die Fraktion der SPD
Heiko
Gentzel
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| 24.06.2002 | 17:06 |
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