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Sehr verehrte Frau
Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und
Herren,
das entsetzliche Verbrechen vor einem Monat am
Erfurter Gutenberg-Gymnasium hat ganz Deutschland
erschüttert.
Für die CDU-Fraktion möchte ich unsere tiefe
Betroffenheit erneut zum Ausdruck bringen. Wir trauern um die Toten.
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer.
Unser
Mitgefühl gilt auch den Schülerinnen und Schülern sowie den
Lehrerinnen und Lehrern des Gutenberg-Gymnasiums, den Polizisten und
allen, die die entsetzliche Tat erlebt, die Freund und Freundin,
Ehepartner, Kinder, Lehrer und Kollegen verloren haben.
Der
Schmerz über diese entsetzliche Tat ist unermesslich. Umso
wertvoller ist der große Zusammenhalt zwischen Schülern, Lehrern und
Eltern des Gutenberg-Gymnasiums, die Anteilnahme und die
Unterstützung, die sie so zahlreich erfahren.
Die Lehrerinnen
und Lehrer des Gutenberg-Gymnasiums kümmern sich trotz eigener
Betroffenheit und großer Verunsicherung mit aller Kraft um die
Schülerinnen und Schüler. Dafür gilt ihnen unser besonderer
Dank.
Unser Dank gilt auch den zahlreichen Helfern, den
Sicherheitskräften, den Seelsorgern und Psychologen sowie den
Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung, die seither auf
vielfältige Art den Betroffenen in ihrer schwierigen Situation
helfen.
Die Stadt Erfurt, allen voran Oberbürgermeister
Manfred Ruge, hat mit Engagement und großer Sensibilität gehandelt.
Das Rathaus als Ort der Begegnung für Schüler, Lehrer, Psychologen
und Seelsorger ist zum Symbol für den besonderen Zusammenhalt in
dieser Stadt geworden.
Der Thüringer Landesregierung, im
Besonderen Ministerpräsident Bernhard Dr. Vogel danken wir ebenfalls
für die große Umsicht, mit der gehandelt wurde. Es ist gut, dass den
Angehörigen der Opfer unmittelbar und unbürokratisch Hilfen, auch
finanzieller Art, zuteil wurden und werden.
Nach der
Fassungslosigkeit, nach dem Entsetzen, nach der Trauer, kommt
verständlicherweise der Versuch das Unerklärbare zu erklären, der
Versuch, Irrationales rational nachzuvollziehen und zuweilen auch
der Versuch, die Schuldfrage zu klären. Wir erleben allerdings auch
eine kleinkarierte Debatte um schulrechtliche und
schulorganisatorische Fragen, die nach dieser Bluttat meiner Ansicht
nach nicht angemessen ist. Diesen Weg sollten wir nicht gehen. Warum
bleiben wir nicht, wie mehrfach betont wurde, bei der
grundsätzlichen Debatte, die dem Verbrechen eher gerecht
wird?
Denn: "Das Herz des Menschen ist ein Abgrund", so
Bischof Wanke vor wenigen Tagen am Himmelfahrtstag. Der Mensch
definiert sich durch seine Freiheit als Mensch. Diese Freiheit ist
immer eine "Freiheit zum Guten" , aber auch eine "Freiheit zum
Bösen" (Wanke).
Der Täter hatte sich für den Mord
entschieden. Dies war keine Tat im Affekt, sondern die Folge einer
bewussten Entscheidung. Aber warum diese
Entscheidung?
Bischof Kähler hat bei dem Trauergottesdienst
auf dem Domplatz ausgesprochen, was allzu wahr ist und uns auch
Angst macht: "Mord beginnt im Herzen ? unsichtbar. Dann setzt er
sich im Kopf fest. Der Mord beginnt in meinem und deinem Herzen. Er
beginnt mit der Wut, der Enttäuschung."
Aber, müssen wir
fragen, Wut und Enttäuschung verspüren doch tagtäglich Millionen von
Menschen? Also bleibt die quälende Frage nach dem Warum? Diese Frage
ist berechtigt und notwendig, aber sie darf uns weder lähmen, noch
zu allzu einfachen, scheinbar schlüssigen Antworten verleiten. Denn
die Folge wäre, uns vorzugaukeln, wir könnten nach Klärung der
Schuldfrage, solche Taten gänzlich verhindern.
Wir werden nie
verhindern können, dass jemand versagt, egal welche gesetzlichen
Regelungen wofür auch immer wir haben. Versagen und Enttäuschung
sind zudem ein zutiefst subjektives Empfinden, das bei objektiv
gleicher Lage von zwei Menschen unterschiedlich empfunden werden
kann.
Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, lautet
doch: Wie schaffen wir es, dass bei aller Enttäuschung, bei allem
Frust, bei allem Schmerz, die ein Mensch empfindet, das Leben an
sich unantastbar ist. "Du sollst nicht töten", heißt es in der
Bibel. Es ist eine Frage der Ehrfurcht vor dem Leben ? der Ehrfurcht
vor dem eigenen Leben und vor dem des Anderen.
"Die Würde
des Menschen ist unantastbar." Diese Formulierung wurde bewusst als
erster Satz in Artikel 1 des Grundgesetzes aufgenommen und hat
Konsequenzen für die Handlungsfreiheit des Staates und jedes
einzelnen Bürgers.
Dies ist die Dimension der Fragestellung,
mit der wir uns befassen müssen. Dies sind wir auch den Opfern und
ihren Angehörigen schuldig.
"Prüfe sich jeder selbst und
erspare sich nichts. Nur wer die Augen nicht vor sich selbst
verschließt, kann anders handeln und mit anderen zusammen Leben
gewinnen", so Bischof Kähler.
Es geht nach meiner Überzeugung
deshalb um wirkliche Impulse für ein Kultur der Gemeinsamkeit und
eine Bildungskultur. Dafür müssen wir die Wurzeln stärken und die
Verantwortlichkeit fordern und fördern.
In den letzten Tagen
habe ich angeregt, die Kirchen könnten ein Forum für diese Reflexion
und den notwendigen Dialog bieten. Mir ist bewusst, dass diese
Diskussion grundsätzlich in der Demokratie, in ihren vielfältigen
Institutionen geführt werden muss, aber helfen nicht auch Räume und
Gesprächspartner, die für einen Geist der Mitmenschlichkeit
symbolhaft stehen?
Ganz offensichtlich brauchen wir eine
ernsthaftere gesellschaftliche Diskussion darüber, wie wir
miteinander leben, welche Werte unsere Gesellschaft tragen, die
deshalb für uns persönlich wesentlich sein müssen.
Der
Verweis auf die allgemeine Diskussion bedeutet nicht, dass sich
Politik aus der Verantwortung zieht. Im Gegenteil, jeder muss in
seinem Verantwortungsbereich Konsequenzen ziehen, auch die Politik,
aber sie nicht allein.
Wo entstehen Gewalt und Aggressivität,
wo und wie entfalten sie sich scheinbar oder auch angeblich
unerkannt, wie werden wir aufmerksam, was tun wir?
Fragen
über Fragen - wir sollten uns vor schnellen bzw. allzu einfachen
Antworten hüten. Für mich ist das Gespräch in den Familien, in den
Schulen, am Arbeitsplatz, in Vereinen und Verbänden, in der Politik
entscheidend. Überall geht es darum, eine Kultur der
Werteorientierung, der Achtung der Menschenwürde, der Rücksichtnahme
und Hilfsbereitschaft, der Toleranz und des Respekt sowie der
Aufmerksamkeit zu stärken - Erziehungs- und Bildungsziele, die eine
Herausforderung für die ganze Gesellschaft sind.
Wir brauchen
ein Bündnis gegen Gewalt. Was meinen wir damit? Ein zu
unterschreibendes Programm oder eine Aktion? Ja, warum nicht, aber
noch wichtiger ist, dass jeder seine Verantwortung
wahrnimmt.
Wir müssen uns insbesondere mit den Ursachen von
Gewalt befassen und dort ansetzen. Minderwertigkeitsgefühl, Frust
und Aggression werden auch durch Gewalt kompensiert. Sie lassen sich
nie ganz vermeiden, aber wir müssen aufmerksamer werden und besser
damit umgehen. Wir müssen uns auch fragen, warum davon vorrangig
Jungen bzw. Männer in unserer Gesellschaft betroffen
sind.
Wichtig ist, dass wir Kindern und Jugendlichen mehr
Aufmerksamkeit widmen, sie annehmen mit ihren Stärken und Schwächen,
mit ihrer ganzen Persönlichkeit und uns ihren persönlichen Problemen
zuwenden. Jeder Mensch will im Grunde geliebt werden, will
Wertschätzung erfahren und Achtung genießen, d.h. wir müssen die
Chancen für erfolgreiche Entwicklungen bei jedem erkennen und
fördern, statt durch eine ständige Zeigefingererziehung positive
Entwicklungschancen zu beeinträchtigen und Probleme stetig zu
verstärken.
Gerade junge Menschen brauchen einerseits
Verständnis und Rückhalt, aber auch klare Grenzen. Sie müssen
lernen, ihre Stärken und Schwächen zu akzeptieren und Verantwortung
für sich selbst und für andere, für jüngere, gleichaltrige und
ältere zu übernehmen.
Dazu muss ein familiäres, schulisches
und gesellschaftliches Umfeld vorhanden sein, das dem Einzelnen
hilft, wenn sich Probleme abzeichnen, das Warnsignale, die oft genug
zugleich der Schrei nach Hilfe sind, wahrnimmt und sensibel darauf
reagiert. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für eine Kultur der
Gemeinsamkeit.
Zu unserer Kultur gehört auch ein gesundes
Leistungsverständnis, nach dem jeder seine Fähigkeiten und
Begabungen entfaltet und diese für sich und die Gemeinschaft
einsetzen kann. Leistung hat in unserer Gesellschaft zu Recht einen
hohen Wert und ich verstehe die Tendenz, Leistung und die Forderung
nach ihr zu diskreditieren, nicht. Die Ergebnisse der Pisa-Studie
mahnen uns doch gerade zu mehr Konsequenz mit Blick auf
Leistung.
Ein positives Leistungsverständnis und eine
positive Leistungserfahrung stärken auch das Selbstwertgefühl junger
Menschen. Und richtig ist auch, nur wenn wir Begabungen und Talente
auch erkennen und gesondert fördern, sichern wir die
Zukunftsfähigkeit unserer freiheitlichen und solidarischen
Gesellschaft.
Kinder und Jugendliche müssen aber auch lernen,
mit Misserfolgen human umzugehen. Es ist wesentlich, dass
Jugendliche für sich eine Zukunftsperspektive finden und eine
positive Einstellung zu sich, zu ihrem unmittelbaren Umfeld und zu
unserer Gesellschaft insgesamt entwickeln.
Vielfältige
gesellschaftliche Sphären sind in diesem Zusammenhang zu besprechen,
aber es wäre fatal, wenn wir allzu schnell versuchten, das Prinzip
des Schwarzen-Peter- Spiels anzuwenden.
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Eltern
Das
Klima im Elternhaus ist ganz entscheidend für die kindliche
Entwicklung. Eltern haben das Erziehungsrecht, sie haben aber auch
die Erziehungspflicht. Sie tragen Verantwortung für das Kind und
haben eine Vorbildfunktion, die sie selbst nicht unterschätzen
dürfen. Wir müssen sie ermutigen und unterstützen, ihren
Erziehungsauftrag umfassend wahrzunehmen. Bei der Kooperation mit
Kindergärten bzw. Schulen muss es deshalb immer auch darum gehen,
das Bewusstsein der Eltern für ihre Erziehungsaufgabe zu fördern.
Ihre Erziehungskompetenz gilt es zu stärken.
Eltern, die sich
überfordert fühlen, müssen ausreichend Hilfen finden, wie sie schon
im heutigen Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert sind. Wir
sollten ihnen aber den Weg zu entsprechenden Beratungseinrichtungen
erleichtern.
Kinder, die Gewalt in der Familie erleben ?
Gewalt gegen Ehepartner, Gewalt gegen Kinder -, greifen später
häufig auf Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung zurück. Gewalt darf
in Familien keinen Platz haben.
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Schule
Die
Schule ist sich ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags bewusst.
Bildung und Erziehung fallen im Übrigen bei einem Lehrer, der seine
Profession versteht, nicht auseinander. Personale und soziale
Fähigkeiten bedingen fachliche und methodische Fähigkeiten und
Kenntnisse und umgekehrt. Bildung und Erziehung sind zwei Seiten
einer Medaille.
Lehrkräfte müssen Schülerinnen und Schülern
insbesondere gegen Gewalt und Mobbing sensibilisieren,
Konfliktlösungsstrategien aufzeigen und diese gemeinsam an den
Schulen umsetzen.
Dazu brauchen sie die Unterstützung der
Gesellschaft und zwar mehr als bisher. Denn auch die Verunsicherung
in der Lehrerschaft hat zugenommen.
Viele Lehrer fragen sich
nach außen gerichtet: Was bin ich persönlich in der Gesellschaft
wert? Wird mir vertraut und wird meine Arbeit unterstützt? Wird mir
etwas zugetraut oder immer Neues zugemutet?
Und nach innen:
Kann ich meinen Schülern noch vertrauen? Welche Risiken gehe ich in
der Auseinandersetzung mit Schülern ein oder sollte ich diese lieber
meiden?
Schule aber lebt nach innen und nach außen von einem
Vertrauensverhältnis, für das wir alle Verantwortung
tragen.
Wir müssen die Arbeit der Lehrer wertschätzen und das
heißt ausdrücklich nicht Kritiklosigkeit. Aber wenn , Eltern,
Lehrkräfte, wir alle die Erziehung als gemeinsamen Auftrag
verstehen, dann müssen wir uns über pädagogische Leitlinien und
konkrete Lösungen für Probleme verständigen, wir müssen uns achten
und dies auch den Schülern gegenüber vermitteln. Die Kooperation mit
Schulpsychologen, Sozialpädagogen und Mitarbeitern der Jugendhilfe
kann helfen.
Schüler, Lehrer und Eltern müssen sich kennen
und sich auch besser erkennen. Sie müssen sich gegenseitig
informieren, wenn sich ein Mitschüler isoliert.
Sackgassenentwicklungen müssen rechtzeitig erkannt werden, sonst
können innere Verzweiflungen in Aggression umschlagen oder es können
Miterzieher mit erheblich negativer Ausstrahlung an Einfluss
gewinnen.
In diesen Tagen ist eine Diskussion auch über die
Thüringer Schulabschlüsse entbrannt. Sie hat mit dem Verbrechen am
Gutenberg-Gymnasium originär nichts zu tun. Die Fragen nach
Schulabschlüssen und Qualitätssicherung bzw. ?verbesserung, auch der
Bezug beider zueinander, erfordern eine grundlegende und
vorurteilsfreie Diskussion. Wir müssen die Stärken und Schwächen
unseres Bildungssystems analysieren und die notwendigen Konsequenzen
ziehen. Dazu zählt auch, dass wir im Rahmen des Thüringer
Schulsystems Möglichkeiten weiterer Schulabschlüsse vorsehen
werden.
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Medien
Ein
besonderes Problem ist die Präsenz von Gewalt in den Medien, im
Fernsehen, auf Videos, im Internet und in Musiktexten.
Gewaltdarstellungen sind leider viel zu selbstverständlich geworden.
Wobei das eigentliche Problem die Verfügbarkeits-pluralisierung- und
-dynamik darstellt.
Gewalt wird häufig verherrlicht und als
faszinierend dargestellt. Kinder und Jugendliche aber können
zwischen Fiktion und Realität nur schwer unterscheiden. Die
Hemmschwelle gegenüber Gewalt sinkt. Dies ist eine Gefahr vor allem
für labile Kinder.
Ich kenne die vielfältigen psychologischen
Kompensationstheorien mit Blick auf die Wirkung solcher Filme und
Spiele. Verkennen wir aber nicht, die Realität hat sich erheblich
verändert, das World Wide Web und die Folgeentwicklungen sind erst
seit wenigen Jahren so umfassend nutzbar.
Die Eltern bzw. die
Erwachsenen wissen häufig gar nicht, mit was sich die Kinder
beschäftigen. Uns ist diese Welt doch weitgehend
verschlossen.
Die Kinder gehen nicht nur als
Kommunikationspartner verloren, sondern sie leben zum Teil in einer
anderen, einer virtuellen Welt. Mit Killerspielen reagieren sie sich
nicht nur ab, sondern erlangen auch Fähigkeiten, die gefährlich
werden können.
Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ,
sprach kürzlich beim Erfurter Dialog von der "Hass-Industrie", die
sich bereits etabliert habe und erheblich
profitiere.
"Hass-Industrie" und "Spaßgesellschaft" ? beides
pervertiert im Grunde unseren Anspruch auf Kultur. Die
Bildungskultur und die Kultur der Gemeinsamkeit legt die Fundamente
für eine verantwortliche Individualität und eine verantwortbare
Gemeinschaft.
Deshalb fordern wir ein Verbot der Verbreitung
gewaltverherrlichender Videofilme, Killerspiele und Texte. Auch wenn
sofort kritische Stimmen sehr zu Recht auf die Internationalität und
Verfügbarkeit dieser Produkte verweisen, rechtliche Normen aber
haben auch einen wesentlichen erzieherischen Auftrag.
Im
Grundsatz geht es darum, den Begriff der Kultur, der auch Lesen und
Reden umfasst, nicht auszuhöhlen, in dem wir einer individuell
ausgerichteten Spaßkultur das Wort reden und das Bild geben. Diese
Tendenz, dann noch Tag für Tag tausendfach medialisiert, orientiert
auf ein falsches Menschen -und Weltbild, ein Bild der Beliebigkeit,
der Bindungslosigkeit und der individuellen
Grenzenlosigkeit.
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Waffenrecht
Das Waffenrecht muss mit Blick
auf den Waffen- und Munitionserwerb sowie deren Lagerung verschärft
werden. Es darf nicht sein, dass sich junge Menschen mit
gefährlichen Waffen ausstatten und dafür notwendige Munition horten
können. Auch ist sicher zu stellen, dass Schützen nicht im
kampfmäßigen Schießen ausgebildet werden.
Die Schützen- und
Jagdvereine müssen sich ihrer besonderen Verantwortung für ihre
jungen Mitglieder, aber auch für die Gesellschaft insgesamt bewusst
sein und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.
Es ist
gut, dass wir als Fraktionen im Thüringer Landtag heute diese
grundsätzliche Debatte führen und dadurch deutlich machen, dass wir
bei allen Differenzen in der Tagespolitik in existentiellen Fragen
unserer Gesellschaft zusammenstehen und in der Lage sind, gemeinsame
Positionen zu vertreten. Unser gemeinsamen Antrag ist ein Ausdruck
dafür.
Politik muss auch kontrovers diskutieren und darf sich
nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir dürfen aber auch
Betroffenheit und Entsetzen zeigen und in einer solchen Situation
auch einmal sprachlos sein. Aber natürlich werden wir unseren
politischen Auftrag zum Handeln erfüllen, nicht aktionistisch,
sondern umsichtig und überlegt. Die Art der politischen
Auseinandersetzung sollte nach diesen Tagen eine andere Prägung
haben.
Einige Äußerungen veranlassen mich, sehr deutlich zu
sagen: Zerreden wir doch aber nicht erreichten Fortschritte der
Freiheit. Nach meiner festen Überzeugung war zu keiner Zeit der
europäischen und deutschen Geschichte mit Blick auf Freiheit,
Gerechtigkeit und Menschenwürde ein so positiver Stand erreicht wie
heute. Die Aufklärung, die Entwicklung der Gleichberechtigung, die
Bildungsoffensive der letzten Jahrzehnte und die Überwindung
ideologisch orientierter und damit menschenverachtender
Gesellschaftssysteme haben hervorragende personale und
gesellschaftliche Ergebnisse gebracht. Eine andere Frage aber drängt
sich als Folge dieser positiven Entwicklung auf: Gehen wir
verantwortlich mit Freiheit und Wohlstand um?
Letztlich geht
es um die Werte, die unsere Gesellschaft tragen. Sie müssen gelebt
werden und erlebbar sein, auch oder gerade in der Politik. Die
Kultur des fürsorglichen Miteinanders, die Kultur der Gemeinsamkeit
und die Bildungskultur müssen gestärkt werden. Das ist das
Entscheidende für die Weiterentwicklung unserer freiheitlichen und
demokratischen Gesellschaft.
Auch dafür steht Erfurt: Das Maß
an Solidarität und Hilfsbereitschaft untereinander, das
Zusammenrücken der Bevölkerung hat dafür beeindruckende Zeichen
gesetzt.
Diesen Weg müssen wir weiter
gehen!
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| 24.06.2002 | 17:38 |
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