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Erwiderung von PDS-Fraktionschef Ramelow

Rede des Fraktionsvorsitzenden der PDS, Bodo Ramelow vom 23. Mai 2002 zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Redeprotokoll)
Abgeordneter Ramelow, PDS:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Angehörige, werte Frau und Herr Ruge, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Ereignisse in Erfurt am 26. April erzwangen den Abbruch der Plenarsitzung des Thüringer Landtags. Wie viele Menschen, ob Polizisten, Mediziner, Psychologen, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, haben sich auch die Abgeordneten des Landtags eingesetzt, um zu helfen und um Solidarität zu üben. Der Thüringer Landtag ist nicht mehr der alte. Er durchlebte mit den Opfern, ihren Angehörigen und vielen Betroffenen schlimme Tage. Er erlebte gegenseitige Unterstützung und Gemeinsinn über die Parteigrenzen hinweg. Das sollte nicht hastig vergessen werden. Es wurden Möglichkeiten sichtbar und eine wertvolle Erfahrung gemacht, bei der die Wahrnehmung unserer Verantwortung als Volksvertreter hilfreich sein kann und es sein sollte. Der Schutz der Menschenwürde und das Wohl der menschlichen Gemeinschaft haben Vorrang vor dem parteipolitischen Gerangel. Wir alle wurden durch das Geschehen überrascht und es fällt uns heute noch schwer, das ganze Ausmaß des Schrecklichen zu erfassen. Wir trauern um die Toten, ihren Angehörigen gehören unser Mitgefühl und Beistand. Unser Trost und unsere Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler des Gutenberg-Gymnasiums hören nicht auf. Es fand aber nicht nur ein entsetzliches Verbrechen statt, fast zeitgleich unterbrachen die Menschen in Erfurt, im Land Thüringen und weit darüber hinaus ihren Alltag, um sich zu besinnen, uni zu helfen, aber auch um zu fragen, warum konnte das geschehen und was kann getan werden, damit sich so etwas nicht erneut wiederholt? Auch wir danken allen Helfern, die spontan und ohne Aufforderung sofort tätig wurden. Wir danken den Lehrern des Gutenberg-Gymnasiums, die sich schützend für ihre Schüler einsetzten, wobei einige ihr Leben lassen mussten. Wir danken den Schülern für ihre gegenseitige Hilfe und Unterstützung. Sie haben vorher kaum gekannte Gefahren durchlebt und ihre Verantwortung für das Leben gewann an Ernsthaftigkeit und Reife. Unser Dank gilt allen Menschen, die als Nachbarn oder als Mitbürger Anteil nahmen, Pflichten übernahmen und erfüllten. Besonderer Dank gilt denen, die als Sicherheitskräfte, Psychologen, Seelsorger und Verantwortliche in der Verwaltung unermüdlich das Erforderliche leisteten. Während bis zu der entsetzlichen Untat der Einzelne meist allein den Problemen des Lebens gegenüberstand und allein versuchte, die Probleme zu meistem, erwuchs in Reaktion auf die Ereignisse ein Zusammengehörigkeitsgefühl, welches ein gemeinsames Handeln zu tragen vermochte. Dieses Erlebnis ist in einer Welt, in der der Mensch dem anderen in der Regel fremd und isoliert gegenübersteht, eine ernste Mahnung, über das Zusammenleben der Menschen nachzudenken und eine Aufforderung, dieses Zusammenleben mitzugestalten.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kollegen, wir haben zeitlichen Abstand gewonnen in den Wochen nach dem Geschehen bis heute. Aber das bedeutet nicht, wir hätten bereits die schreckliche Wirklichkeit voll erkannt. Sicherlich kennen wir inzwischen viele Einzelheiten, Hergänge, auch einige Zusammenhänge, Missstände und Änderungsnotwendigkeiten. Aber selbst die Fassungslosigkeit ist nicht ganz überwunden und vieles, sehr vieles bleibt noch zu klären. Von uns werden noch große Anstrengungen verlangt; um die Ursachen der Ereignisse zu ergründen, um die Umstände und Bedingungen zu begreifen. Das Thema "Gewalt" bleibt auf der Tagesordnung. Welche Wurzeln hat die Gewalt in der Gesellschaft? Welche Anstöße lösen die Gewalt aus? Warum findet Gewalt Ausdruck in solch extremen grausamen Handlungen? Wie kann Gewalt gebannt werden? Wer trägt neben dem Täter Verantwortung? Was heißt hier Verantwortung? Wie kann und muss diese Verantwortung wahrgenommen werden? In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, die solche Untaten gebärt? Wie ist das mit den Zielen im Leben? Geht es da - wie oft zu beobachten - vordringlich um Geld, Wohlstand, Spaß und damit um Leistungen, um Ellenbogenmentalität, um Egoismus, um Rücksichtslosigkeit? Welche Bedeutung hat heute der Mensch für den anderen Menschen, die Bildung und die Erziehung des Menschen, die Familie, die Gemeinschaft in der Schule oder bei der Arbeit? Allgemeiner gefragt: Welche Wertvorstellungen bilden das Fundament unseres Lebens und damit auch der Politik? Wir haben Grund, tiefer als üblich die Gesellschaft und ihre Grundsätze zu erkunden, obwohl politisches Handeln zwingend erforderlich ist, sollte kein Aktionismus Lösungen vortäuschen. Schnelle Verschärfung von Gesetzen lösen keine gesellschaftlichen Probleme.

Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung eine persönliche Anmerkung gemacht, auf die ich persönlich eingehen möchte, und zwar nicht als Fraktionsvorsitzender, nicht als Parteipolitiker, sondern als Vater. Sie haben das Thema "Counter-Strike" angesprochen und es macht mich ratlos. Meine Söhne spielen Counter-Strike und wir haben immer die Diskussion zu Hause, weil, wenn ich auf den Bildschirm schaue, sage ich, ich kann das nicht leiden. Meine Söhne erklären mir, das verstehst du nicht. Dieses ist kein Gewaltspiel. Ihr habt als Kinder Räuber und Gendarm gespielt. Wir spielen in der Gruppe elektronisch Räuber und Gendarm. Ich bin an einer Stelle, wo ich mit meinen Söhnen darüber diskutiere und diskutieren muss und nicht einfach nur sagen kann, das will ich dir verbieten, weil sie am Wochenende ihre Computer einpacken und ich stolz darauf bin, dass mein Sohn eine IT -Fachausbildung macht und im Moment gerade in der Prüfung ist. Er wird IT -Fachmann, er wird das, was wir vor Wochen noch so gelobt haben, die elektronische Gesellschaft der E- Commerce, alles das, was am neuen Markt die Börsenkurse so haben hoch spielen lassen. Er bewegt sich in dieser elektronischen Welt und er sieht mich an und sagt: "Vater, das verstehst du nicht" Ich glaube, da gibt es etwas zum Nachdenken. Als die erste Dampfeisenbahn von Nürnberg nach Fürth gefahren ist, gab es auch viele, die diskutiert haben, so eine Dampfeisenbahn muss man verbieten. Als es dann. die Welt verändert hat, würde man heute darüber lachen. Die Elektronik verändert auch die Welt. Die Wissensgesellschaft verändert auch die Welt. Wir müssen, glaube ich, genauer und mehr miteinander reden und Medienkompetenz zur Verfügung stellen, dass wir diejenigen; nämlich Lehrer, Eltern in die Lage versetzen, damit umzugehen. Ich gestehe an dieser Stelle, ich will und kann meinem Sohn das Spiel nicht verbieten, weil er mir klar gemacht hat, das Blutige in dem System haben sie abgestellt, weil es sie stört. Aber am Wochenende spielen sie drei Tage mit 150 Jugendlichen ein Gruppenspiel. Und er sagt mir, das entspricht dem, wenn ihr früher mit dem Streifen an der Seite als Pfadfinder rumgelaufen seid, die eine Gruppe musste der anderen Gruppe den Streifen abnehmen, ihr habt dann auch gesagt, der, der keinen Streifen mehr hat, der ist tot. Und nichts anderes ist das Spiel Counter-Strike. Ich weiß es nicht. Ich bin kein Wissenschaftler, ich bin kein Fachmann, ich will als Elternteil nur meine Not hier schildern und sagen, ich glaube, wir müssen uns mehr Wissen darüber verschaffen, um zu wissen, ob es denn verbietbar ist, ob es überhaupt sinnvoll ist, es zu verbieten. Mein Sohn hat mir gesagt, er kann die Diskussion nicht mehr hören. Er nimmt uns als Politiker nicht ernst, wenn man so über das redet, über die Welt, in der er sich bewegt. Deswegen habe ich mir erlaubt, als persönliche Anmerkung das hier zu sagen, weil ich nicht glaube, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, aber weil ich auch weiß, das Spiel auf dem Bildschirm bei meinem Sohn gefallt mir nicht. Trotzdem liebe ich meinen Sohn und mein Sohn liebt mich.

Meine Damen und Herren, deswegen sage ich, schnelle Verschärfung von Gesetzen lösen keine gesellschaftlichen Probleme, schon gar nicht, wenn sich die Welt so rasant ändert wie sie sich zurzeit ändert.

Erörterungen politischer und moralischer Grundsätze stehen an. Wahlkämpfe erlauben keine Tiefe der Gesellschaftsanalyse und keine prinzipiellen Reformen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir können hier im Landtag nur den Anstoß zu einer Wertediskussion geben. Diese selbst muss breit zwischen den Menschen in Thüringen und darüber hinaus geführt werden. Die Themen sind weit gefächert. Die Formen mannigfaltig und die Ansichten sicherlich verschieden. Unverzichtbar wird sein, tolerant miteinander zu kommunizieren. Wir werden dem anderen zuhören müssen, den anderen verstehen lernen, uns Zeit zum Nachdenken lassen, die Bereitschaft aufbringen, die eigene Meinung in Frage zu stellen, Verbindendes und Übereinstimmendes zu suchen, einen Kompromiss nicht als Niederlage empfinden. Ich glaube zu wissen, dass die Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft unterschiedlich sind. Auch die weltanschauliche Grundlage der Wertvorstellungen ist verschieden. Es gibt aus dem christlichen Menschenbild abgeleitete Wertvorstellungen, aber es gibt auch aus dem demokratischen Sozialismus verbundene Wertvorstellungen. Da gibt es Unterschiede. Die Vielfalt der Weltanschauung und die Wertvorstellung ist konkret gesehen so groß wie die Zahl der Menschen. Wir müssen den Wertepluralismus sehen und akzeptieren. Wer nur die Existenzberechtigung der eigenen Wertvorstellung verficht, landet bei einem Fundamentalismus. In dieser Welt ist es weder möglich allen Menschen christliche Wertvorstellungen, die Übrigens in sich auch verschieden ausfallen und nur in einigen Punkten übereinstimmen, aufzuzwingen, noch sozialistische aufzuzwingen, noch beliebig andere aufzuzwingen. Mit Zwang geht gar nichts. Gemeinsames Handeln ist aber häufig erforderlich. Handlungszwänge aus der Diskussion gibt es. Deshalb muss man sich auch über gemeinsame Werte verständigen. Diese gemeinsamen Wertevorstellungen könnte man als die humanistischen Werte bezeichnen. Da bleibt genügend Raum für weltanschauliche, religiöse oder individuelle Unterschiede. Auch sollte bei der Gestaltung, Diskussion und Einbringung von Wertevorstellungen die jeweiligen örtlichen, lokalen, regionalen oder landesspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wenig hilfreich und meist durch Konflikte gekennzeichnet sind jene Situationen, wenn aufgrund von gesellschaftlichen Stellungen eine Ethik als die zwingend richtige dargestellt wird und das in einer Umgebung, welche vorrangig mit Menschen geprägt ist, die diese nicht vertreten.

Meine Damen und Herren, wenn man sich das Verhalten der Menschen nach dem 26. April anschaut, kann man zugleich neben einer starken Werteorientierung eine große Verschiedenheit des Wertebewusstseins feststellen. Keine Sicht der Werte kann aus den Erfurter Ereignissen für sich allein Ansehensgewinne verbuchen. Vielleicht kann man - und ich sage das mit Vorsicht - behaupten, sichtbar wurden nicht nur das eine, nicht an humanistischen wertorientiertes Handeln ein schreckliches Verbrechen nachweist, sondern auch, dass Wertebewusstsein häufig im Widerspruch zur Realität steht. In unserer Gesellschaft existieren Räume, die ohne ethische Werte funktionieren und funktionieren können, zum Beispiel die Wirtschaft. Es liegt an uns, ob es Marktwirtschaft pur oder soziale Marktwirtschaft gibt. Diese Differenz kann sich nicht nur in Thüringen, sondern auch weltweit auftun, das Stichwort lautet Globalisierung.

Der Bundespräsident hat in der Trauerveranstaltung auf dem Domplatz in Erfurt diese Fragen nicht ausgeklammert, wie Sie sich erinnern werden. Wie sich reines ökonomisches Denken in allen gesellschaftlichen Bereichen ausprägt, kann man beobachten. Die Kategorie Gemeinwohl verliert an Bedeutung. Wettbewerb, Effizienz sind die an Einfluss gewinnenden Orientierungen. Nicht der Mensch, der Standort ist scheinbar der höchste Wert vieler Ökonomen und Politiker. Dem wollen und müssen wir entgegentreten.

Bei dem hier dargestellten Befund ist es nicht verwunderlich, dass immer stärker Gesellschaftskritik aufkommt und über das richtige Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachgedacht werden wird und werden muss. Der Bundespräsident fordert am oben schon genannten Ort, ich zitiere: "Wir brauchen zweierlei: Wir müssen einander achten und wir müssen aufeinander achten." Das ist sehr schön und sehr richtig zugleich. Aber wir leben in einer Gesellschaft, in der die Lebenschancen der Menschen miteinander konkurrieren. Wir nähern uns wieder frühkapitalistischen Strukturen und Verhaltensweisen, von denen schon Thomas Hobbes feststellte, "Der Mensch ist des Menschen Wolf." In diesem Zusammenhang war es für mich erfreulich, gestern in der FAZ lesen zu können, die CDU-Vorsitzende sagt, Gesellschaft und Politik seien nicht ohnmächtig gegen den ökonomischen Zwängen der Globalisierung. Ein richtiger Satz. Nun muss den Worten praktische Politik folgen. Die PDS will mit ihrem Politikangebot auf eine menschenfreundlichere Gesellschaft zusteuern. Das ist unser Angebot, das muss man nicht akzeptieren, das muss man nicht annehmen, darüber müssen wir sozusagen parteipolitisch streiten. Aber meine Ausgangsposition als Vertreter der PDS heißt, Angebote zu unterbreiten, Programme vorzulegen, die Gewährleistung von Chancengleichheit sichern, insbesondere hinsichtlich von Bildung und Erziehung für junge Menschen und in Ablehnung von Studiengebühren und Bildungsprivilegien. Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundwert in unserem Programm, der Defizite der heutigen Gesellschaft ausdrückt und Orientierung für eine Reform der Gesellschaft aufzeigen soll. Johannes Rau hat in seiner Erfurter Trauerrede zutreffend gesagt, niemand darf abgedrängt werden, darf an einen Punkt kommen, dass er glaubt, sein Leben sei nichts wert, weil er in einem bestimmten Bereich nur wenig leisten kann. Wir müssen aber aufeinander achten. Sehr gut. Reformieren wir die Gesellschaft im Sinne humanistischer Werte.

Meine Damen und Herren, die vom Ministerpräsidenten geforderte grundsätzliche und umfassende Debatte wird, wie meine bisherigen Darlegungen gezeigt haben, von uns nachdrücklich unterstützt, wobei sich in der Debatte Meinungsunterschiede und andere oder weiter gehende Lösungsansätze zeigen werden. Wir begrüßen ein Forum "Bildung" oder einen runden Tisch "Bildung" oder ein Bündnis für Bildung. Beim Namen und hinsichtlich der Form sind wir offen. Hauptsache ist, in der gewählten Form kann, ja muss die Kommunikation zwischen Politik und Öffentlichkeit stattfinden. Unter Öffentlichkeit verstehen wir vor allem Lehrer, Schüler, Eltern, aber auch Repräsentanten der Wirtschaft, des Handwerks sowie der Hochschulen und natürlich der Kirchen. Für diesen öffentlichen Dialog zur Bildung in Thüringen sollte, ja darf es keine Tabus geben. Wie die PISA-Studie zeigte und ihre auf die Bundesländer bezogene Ergänzung erwarten lässt, gibt es nicht wenige Schieflagen im Bildungswesen der Bundesrepublik, aber auch in Thüringen. Das ganze Thüringer Schulgesetz gehört auf den Prüfstand, ohne sicherlich alles ändern zu müssen. Bewährtes ist eben Bewährtes und sollte es bleiben. Ob zum Bewährten auch das differenzierte und gegliederte Schulsystem gehört, wird sich zeigen. Die vorliegende PISA-Studie erweckt Zweifel. Sie erwachsen besonders aus der Kritik an der sozialen Selektion des deutschen Bildungssystems. Wir vermuten, dass das existierende Schulsystem und die Gewährleistung gleicher Bildungschancen nicht besonders gut zueinander passen. Sollte sich das bestätigen, müsste, man unseres Erachtens Reformschritte erwägen.

Denken wir, meine Damen und Heuen, an die Erfurter Schülerdemonstration, dann bezog sich deren Schrei nach Veränderung vor allem auf die Abschlüsse. Der Zustand, dass 13,3 Prozent der Schüler ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen in Thüringen, kann nicht weiter hingenommen werden und wir bitten in diesem Zusammenhang auch tabulos über vorhandene und neue Möglichkeiten von Abschlüssen von Schülerinnen und Schülern nachzudenken und nicht womöglich heute schon wieder als einzige Chance eine Prüfung in der zehnten Klasse zu präferieren. Was wir ändern, müssen wir gründlich prüfen. Ziel muss es sein, mehr Schüler mit einem Schulabschluss von den Thüringer Schulen verabschieden zu können.

Bei dieser Frage zeigt sich auch, dass der Vorschlag meiner Fraktion vom 4. Dezember des vorherigen Jahres -Drucksache 3/2041 -, eine Enquetekommission zu den Schulleistungen einzusetzen, sehr sinnvoll war, da mittels dieser Methode Expertenanalysen und Expertenvorschläge für die Gesetzgebung genutzt werden können. Inzwischen unterstützt ja nach einem Meinungswandel sogar die SPD diese Enquetekommission. Während der runde Tisch die Politik mit der Öffentlichkeit verbindet, schafft die Enquetekommission die Verbindung zwischen Politik und Wissenschaft. Beides ergänzt sich und beides ist unverzichtbar. Wie mit dem Erfurter Ereignis klar wurde, haben Schüler Probleme mit Leistungsdruck fertig zu werden. Richtig ist, Leistung muss verlangt werden. Wir werden deshalb zu erörtern haben, wann und wie werden Schüler auf Leistung orientiert. Sicherlich muss da schon etwas in der Vorbereitung auf die Schule geschehen - natürlich angemessen. Es ist sicherlich auch der Frage nachzugehen, wurde bisher dei Leistungsforderung entsprechend genügend gefördert. Wird der Leistungsdruck nur übermächtig, weil es an Förderung fehlt? Die PISA-Studie zeigt, die Differenz zwischen schlechten und guten Schulleistungen ist zu groß, wobei die guten im internationalen Vergleich nicht gut sind. Die Politik wird sich in Verbindung mit Öffentlichkeit und Experten damit befassen müssen, wie mehr Zeit der Lehrer für die Schüler zu erreichen ist. Was Schulsozialarbeit an günstigen Bedingungen für Lernen und Erziehung beitragen kann, wäre auch ein Thema.

Meine Damen und Herren, zum Waffenrecht und seiner Änderung will ich ebenfalls kurz Stellung nehmen. Wir unterstützen, Herr Ministerpräsident, Ihre Initiative zum Waffengesetz im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch wir halten z.B. eine Heraufsetzung der Altersgrenze für Waffenbesitz für nötig. Aber insgesamt muss es nach unserer Auffassung um eine generelle Verschärfung des Waffenrechts in unserer Gesellschaft gehen. Es geht weniger darum, ob man 10 oder 12 Luftdruckwaffen benutzen darf, denn das sportliche Schießen ist in keiner Altersgruppe das eigentliche Problem. Es geht eigentlich darum, Besitz von Waffen, Gebrauch, von Waffen und auch das Sammeln von Waffen zu erschweren und zu kontrollieren. Es muss nicht hinzunehmen sein, dass der Besitz oder das Führen eines Kraftfahrzeuges schwieriger sind als der Umgang mit Waffen. So schlagen wir die Schaffung eines bundesweiten Waffenzentralregisters vor und ein dichtes Kontrollnetz für Waffen, das jeden Besitz, Erwerb oder Verkauf einer Waffe verzeichnet. Wer eine Waffe besitzen oder benutzen will, sollte eine Eignungsprüfung ablegen müssen und einen Berechtigungsschein dafür erwerben, der regelmäßig erneuert werden muss. Weil es uns nicht um die Diskriminierung von Sportschützenvereinen und sportlichem Schießen geht, sollte die Verschärfung des Waffenrechts auch darauf zielen, z.B. Kampfschießen oder auch das Schießen auf Personenscheiben oder ähnliche unsportliche Anwendungen von Waffen per Gesetz zu verbieten, genauso aber auch Waffentypen, die nicht dem sportlichen Gebrauch dienen. Nicht zuletzt sollte der illegale Besitz von Waffen schärfer bestraft werden als bisher. Über Freiheitsstrafen ohne Bewährung muss hier nachgedacht werden. Es handelt sich bei Waffen schließlich genetisch gesehen um Erfindungen der Menschheit, die zum Töten dienen, und dem illegalen Besitz solcher Instrumente muss mit allen Möglichkeiten, auch denen der Abschreckung, vorgebeugt werden. Das dürfen und wollen wir in Anbetracht der Ereignisse vom 26. April am Gutenberg-Gymnasium nicht vergessen. Dies alles, und das wissen Sie so gut wie ich, leistet noch nichts oder nur sehr wenig gegen die in unserer Gesellschaft verhängnisvolle Verehrung von Waffen und den ebenso verhängnisvollen und weit verbreiteten Drang, sich mittels Waffen anderen gegenüber Respekt zu verschaffen. Dazu bedarf es noch viel weiter gehender Veränderungen in dem, was in unserer Gesellschaft als erstrebenswertes, soziales Verhalten Anerkennung findet.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss sagen, der Gegenstand von Bildung und Erziehung - und es nicht falsch, dass dieser Gegenstand beim gegebenen Anlass der Schwerpunkt meiner Rede war - umfasst stets die Entwicklung von Personen, also von Persönlichkeiten und Psyche. Der Vorgang ist verknüpft mit der Entwicklung von Staatsbürgern. Unsere Zukunft hängt von dem demokratischen Selbstbewusstsein ab, den Fähigkeiten und dem Handeln seiner Staatsbürger, von Staatsbürgern mit aufrechtem Gang, die auf die gesellschaftliche und politische Ordnung zurückwirken, in der sie Bildung und Erziehung genossen haben. Demokratie ist Selbstformung der Gesellschaft durch seine Bürgerinnen und Bürger, das ist auch Zivilisation und Kultur. Wir die PDS sind bereit, Verantwortung zu tragen und bei den notwendigen Veränderungen mitzuwirken.
24.06.2002 | 17:28  
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