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Abgeordneter Ramelow,
PDS:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Angehörige,
werte Frau und Herr Ruge, meine sehr verehrten Damen und Herren
Abgeordnete, die Ereignisse in Erfurt am 26. April erzwangen den
Abbruch der Plenarsitzung des Thüringer Landtags. Wie viele
Menschen, ob Polizisten, Mediziner, Psychologen, Beamte und
Angestellte im öffentlichen Dienst, haben sich auch die Abgeordneten
des Landtags eingesetzt, um zu helfen und um Solidarität zu üben.
Der Thüringer Landtag ist nicht mehr der alte. Er durchlebte mit den
Opfern, ihren Angehörigen und vielen Betroffenen schlimme Tage. Er
erlebte gegenseitige Unterstützung und Gemeinsinn über die
Parteigrenzen hinweg. Das sollte nicht hastig vergessen werden. Es
wurden Möglichkeiten sichtbar und eine wertvolle Erfahrung gemacht,
bei der die Wahrnehmung unserer Verantwortung als Volksvertreter
hilfreich sein kann und es sein sollte. Der Schutz der Menschenwürde
und das Wohl der menschlichen Gemeinschaft haben Vorrang vor dem
parteipolitischen Gerangel. Wir alle wurden durch das Geschehen
überrascht und es fällt uns heute noch schwer, das ganze Ausmaß des
Schrecklichen zu erfassen. Wir trauern um die Toten, ihren
Angehörigen gehören unser Mitgefühl und Beistand. Unser Trost und
unsere Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler des
Gutenberg-Gymnasiums hören nicht auf. Es fand aber nicht nur ein
entsetzliches Verbrechen statt, fast zeitgleich unterbrachen die
Menschen in Erfurt, im Land Thüringen und weit darüber hinaus ihren
Alltag, um sich zu besinnen, uni zu helfen, aber auch um zu fragen,
warum konnte das geschehen und was kann getan werden, damit sich so
etwas nicht erneut wiederholt? Auch wir danken allen Helfern, die
spontan und ohne Aufforderung sofort tätig wurden. Wir danken den
Lehrern des Gutenberg-Gymnasiums, die sich schützend für ihre
Schüler einsetzten, wobei einige ihr Leben lassen mussten. Wir
danken den Schülern für ihre gegenseitige Hilfe und Unterstützung.
Sie haben vorher kaum gekannte Gefahren durchlebt und ihre
Verantwortung für das Leben gewann an Ernsthaftigkeit und Reife.
Unser Dank gilt allen Menschen, die als Nachbarn oder als Mitbürger
Anteil nahmen, Pflichten übernahmen und erfüllten. Besonderer Dank
gilt denen, die als Sicherheitskräfte, Psychologen, Seelsorger und
Verantwortliche in der Verwaltung unermüdlich das Erforderliche
leisteten. Während bis zu der entsetzlichen Untat der Einzelne meist
allein den Problemen des Lebens gegenüberstand und allein versuchte,
die Probleme zu meistem, erwuchs in Reaktion auf die Ereignisse ein
Zusammengehörigkeitsgefühl, welches ein gemeinsames Handeln zu
tragen vermochte. Dieses Erlebnis ist in einer Welt, in der der
Mensch dem anderen in der Regel fremd und isoliert gegenübersteht,
eine ernste Mahnung, über das Zusammenleben der Menschen
nachzudenken und eine Aufforderung, dieses Zusammenleben
mitzugestalten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe
Kollegen, wir haben zeitlichen Abstand gewonnen in den Wochen nach
dem Geschehen bis heute. Aber das bedeutet nicht, wir hätten bereits
die schreckliche Wirklichkeit voll erkannt. Sicherlich kennen wir
inzwischen viele Einzelheiten, Hergänge, auch einige Zusammenhänge,
Missstände und Änderungsnotwendigkeiten. Aber selbst die
Fassungslosigkeit ist nicht ganz überwunden und vieles, sehr vieles
bleibt noch zu klären. Von uns werden noch große Anstrengungen
verlangt; um die Ursachen der Ereignisse zu ergründen, um die
Umstände und Bedingungen zu begreifen. Das Thema "Gewalt" bleibt auf
der Tagesordnung. Welche Wurzeln hat die Gewalt in der Gesellschaft?
Welche Anstöße lösen die Gewalt aus? Warum findet Gewalt Ausdruck in
solch extremen grausamen Handlungen? Wie kann Gewalt gebannt werden?
Wer trägt neben dem Täter Verantwortung? Was heißt hier
Verantwortung? Wie kann und muss diese Verantwortung wahrgenommen
werden? In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, die solche
Untaten gebärt? Wie ist das mit den Zielen im Leben? Geht es da -
wie oft zu beobachten - vordringlich um Geld, Wohlstand, Spaß und
damit um Leistungen, um Ellenbogenmentalität, um Egoismus, um
Rücksichtslosigkeit? Welche Bedeutung hat heute der Mensch für den
anderen Menschen, die Bildung und die Erziehung des Menschen, die
Familie, die Gemeinschaft in der Schule oder bei der Arbeit?
Allgemeiner gefragt: Welche Wertvorstellungen bilden das Fundament
unseres Lebens und damit auch der Politik? Wir haben Grund, tiefer
als üblich die Gesellschaft und ihre Grundsätze zu erkunden, obwohl
politisches Handeln zwingend erforderlich ist, sollte kein
Aktionismus Lösungen vortäuschen. Schnelle Verschärfung von Gesetzen
lösen keine gesellschaftlichen Probleme.
Herr
Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung eine
persönliche Anmerkung gemacht, auf die ich persönlich eingehen
möchte, und zwar nicht als Fraktionsvorsitzender, nicht als
Parteipolitiker, sondern als Vater. Sie haben das Thema
"Counter-Strike" angesprochen und es macht mich ratlos. Meine Söhne
spielen Counter-Strike und wir haben immer die Diskussion zu Hause,
weil, wenn ich auf den Bildschirm schaue, sage ich, ich kann das
nicht leiden. Meine Söhne erklären mir, das verstehst du nicht.
Dieses ist kein Gewaltspiel. Ihr habt als Kinder Räuber und Gendarm
gespielt. Wir spielen in der Gruppe elektronisch Räuber und Gendarm.
Ich bin an einer Stelle, wo ich mit meinen Söhnen darüber diskutiere
und diskutieren muss und nicht einfach nur sagen kann, das will ich
dir verbieten, weil sie am Wochenende ihre Computer einpacken und
ich stolz darauf bin, dass mein Sohn eine IT -Fachausbildung macht
und im Moment gerade in der Prüfung ist. Er wird IT -Fachmann, er
wird das, was wir vor Wochen noch so gelobt haben, die elektronische
Gesellschaft der E- Commerce, alles das, was am neuen Markt die
Börsenkurse so haben hoch spielen lassen. Er bewegt sich in dieser
elektronischen Welt und er sieht mich an und sagt: "Vater, das
verstehst du nicht" Ich glaube, da gibt es etwas zum Nachdenken. Als
die erste Dampfeisenbahn von Nürnberg nach Fürth gefahren ist, gab
es auch viele, die diskutiert haben, so eine Dampfeisenbahn muss man
verbieten. Als es dann. die Welt verändert hat, würde man heute
darüber lachen. Die Elektronik verändert auch die Welt. Die
Wissensgesellschaft verändert auch die Welt. Wir müssen, glaube ich,
genauer und mehr miteinander reden und Medienkompetenz zur Verfügung
stellen, dass wir diejenigen; nämlich Lehrer, Eltern in die Lage
versetzen, damit umzugehen. Ich gestehe an dieser Stelle, ich will
und kann meinem Sohn das Spiel nicht verbieten, weil er mir klar
gemacht hat, das Blutige in dem System haben sie abgestellt, weil es
sie stört. Aber am Wochenende spielen sie drei Tage mit 150
Jugendlichen ein Gruppenspiel. Und er sagt mir, das entspricht dem,
wenn ihr früher mit dem Streifen an der Seite als Pfadfinder
rumgelaufen seid, die eine Gruppe musste der anderen Gruppe den
Streifen abnehmen, ihr habt dann auch gesagt, der, der keinen
Streifen mehr hat, der ist tot. Und nichts anderes ist das Spiel
Counter-Strike. Ich weiß es nicht. Ich bin kein Wissenschaftler, ich
bin kein Fachmann, ich will als Elternteil nur meine Not hier
schildern und sagen, ich glaube, wir müssen uns mehr Wissen darüber
verschaffen, um zu wissen, ob es denn verbietbar ist, ob es
überhaupt sinnvoll ist, es zu verbieten. Mein Sohn hat mir gesagt,
er kann die Diskussion nicht mehr hören. Er nimmt uns als Politiker
nicht ernst, wenn man so über das redet, über die Welt, in der er
sich bewegt. Deswegen habe ich mir erlaubt, als persönliche
Anmerkung das hier zu sagen, weil ich nicht glaube, die Weisheit mit
Löffeln gefressen zu haben, aber weil ich auch weiß, das Spiel auf
dem Bildschirm bei meinem Sohn gefallt mir nicht. Trotzdem liebe ich
meinen Sohn und mein Sohn liebt mich.
Meine Damen und Herren,
deswegen sage ich, schnelle Verschärfung von Gesetzen lösen keine
gesellschaftlichen Probleme, schon gar nicht, wenn sich die Welt so
rasant ändert wie sie sich zurzeit ändert.
Erörterungen
politischer und moralischer Grundsätze stehen an. Wahlkämpfe
erlauben keine Tiefe der Gesellschaftsanalyse und keine
prinzipiellen Reformen. Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir
können hier im Landtag nur den Anstoß zu einer Wertediskussion
geben. Diese selbst muss breit zwischen den Menschen in Thüringen
und darüber hinaus geführt werden. Die Themen sind weit gefächert.
Die Formen mannigfaltig und die Ansichten sicherlich verschieden.
Unverzichtbar wird sein, tolerant miteinander zu kommunizieren. Wir
werden dem anderen zuhören müssen, den anderen verstehen lernen, uns
Zeit zum Nachdenken lassen, die Bereitschaft aufbringen, die eigene
Meinung in Frage zu stellen, Verbindendes und Übereinstimmendes zu
suchen, einen Kompromiss nicht als Niederlage empfinden. Ich glaube
zu wissen, dass die Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft
unterschiedlich sind. Auch die weltanschauliche Grundlage der
Wertvorstellungen ist verschieden. Es gibt aus dem christlichen
Menschenbild abgeleitete Wertvorstellungen, aber es gibt auch aus
dem demokratischen Sozialismus verbundene Wertvorstellungen. Da gibt
es Unterschiede. Die Vielfalt der Weltanschauung und die
Wertvorstellung ist konkret gesehen so groß wie die Zahl der
Menschen. Wir müssen den Wertepluralismus sehen und akzeptieren. Wer
nur die Existenzberechtigung der eigenen Wertvorstellung verficht,
landet bei einem Fundamentalismus. In dieser Welt ist es weder
möglich allen Menschen christliche Wertvorstellungen, die Übrigens
in sich auch verschieden ausfallen und nur in einigen Punkten
übereinstimmen, aufzuzwingen, noch sozialistische aufzuzwingen, noch
beliebig andere aufzuzwingen. Mit Zwang geht gar nichts. Gemeinsames
Handeln ist aber häufig erforderlich. Handlungszwänge aus der
Diskussion gibt es. Deshalb muss man sich auch über gemeinsame Werte
verständigen. Diese gemeinsamen Wertevorstellungen könnte man als
die humanistischen Werte bezeichnen. Da bleibt genügend Raum für
weltanschauliche, religiöse oder individuelle Unterschiede. Auch
sollte bei der Gestaltung, Diskussion und Einbringung von
Wertevorstellungen die jeweiligen örtlichen, lokalen, regionalen
oder landesspezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Wenig
hilfreich und meist durch Konflikte gekennzeichnet sind jene
Situationen, wenn aufgrund von gesellschaftlichen Stellungen eine
Ethik als die zwingend richtige dargestellt wird und das in einer
Umgebung, welche vorrangig mit Menschen geprägt ist, die diese nicht
vertreten.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das
Verhalten der Menschen nach dem 26. April anschaut, kann man
zugleich neben einer starken Werteorientierung eine große
Verschiedenheit des Wertebewusstseins feststellen. Keine Sicht der
Werte kann aus den Erfurter Ereignissen für sich allein
Ansehensgewinne verbuchen. Vielleicht kann man - und ich sage das
mit Vorsicht - behaupten, sichtbar wurden nicht nur das eine, nicht
an humanistischen wertorientiertes Handeln ein schreckliches
Verbrechen nachweist, sondern auch, dass Wertebewusstsein häufig im
Widerspruch zur Realität steht. In unserer Gesellschaft existieren
Räume, die ohne ethische Werte funktionieren und funktionieren
können, zum Beispiel die Wirtschaft. Es liegt an uns, ob es
Marktwirtschaft pur oder soziale Marktwirtschaft gibt. Diese
Differenz kann sich nicht nur in Thüringen, sondern auch weltweit
auftun, das Stichwort lautet Globalisierung.
Der
Bundespräsident hat in der Trauerveranstaltung auf dem Domplatz in
Erfurt diese Fragen nicht ausgeklammert, wie Sie sich erinnern
werden. Wie sich reines ökonomisches Denken in allen
gesellschaftlichen Bereichen ausprägt, kann man beobachten. Die
Kategorie Gemeinwohl verliert an Bedeutung. Wettbewerb, Effizienz
sind die an Einfluss gewinnenden Orientierungen. Nicht der Mensch,
der Standort ist scheinbar der höchste Wert vieler Ökonomen und
Politiker. Dem wollen und müssen wir entgegentreten.
Bei dem
hier dargestellten Befund ist es nicht verwunderlich, dass immer
stärker Gesellschaftskritik aufkommt und über das richtige
Zusammenleben in unserer Gesellschaft nachgedacht werden wird und
werden muss. Der Bundespräsident fordert am oben schon genannten
Ort, ich zitiere: "Wir brauchen zweierlei: Wir müssen einander
achten und wir müssen aufeinander achten." Das ist sehr schön und
sehr richtig zugleich. Aber wir leben in einer Gesellschaft, in der
die Lebenschancen der Menschen miteinander konkurrieren. Wir nähern
uns wieder frühkapitalistischen Strukturen und Verhaltensweisen, von
denen schon Thomas Hobbes feststellte, "Der Mensch ist des Menschen
Wolf." In diesem Zusammenhang war es für mich erfreulich, gestern in
der FAZ lesen zu können, die CDU-Vorsitzende sagt, Gesellschaft und
Politik seien nicht ohnmächtig gegen den ökonomischen Zwängen der
Globalisierung. Ein richtiger Satz. Nun muss den Worten praktische
Politik folgen. Die PDS will mit ihrem Politikangebot auf eine
menschenfreundlichere Gesellschaft zusteuern. Das ist unser Angebot,
das muss man nicht akzeptieren, das muss man nicht annehmen, darüber
müssen wir sozusagen parteipolitisch streiten. Aber meine
Ausgangsposition als Vertreter der PDS heißt, Angebote zu
unterbreiten, Programme vorzulegen, die Gewährleistung von
Chancengleichheit sichern, insbesondere hinsichtlich von Bildung und
Erziehung für junge Menschen und in Ablehnung von Studiengebühren
und Bildungsprivilegien. Soziale Gerechtigkeit ist ein Grundwert in
unserem Programm, der Defizite der heutigen Gesellschaft ausdrückt
und Orientierung für eine Reform der Gesellschaft aufzeigen soll.
Johannes Rau hat in seiner Erfurter Trauerrede zutreffend gesagt,
niemand darf abgedrängt werden, darf an einen Punkt kommen, dass er
glaubt, sein Leben sei nichts wert, weil er in einem bestimmten
Bereich nur wenig leisten kann. Wir müssen aber aufeinander achten.
Sehr gut. Reformieren wir die Gesellschaft im Sinne humanistischer
Werte.
Meine Damen und Herren, die vom Ministerpräsidenten
geforderte grundsätzliche und umfassende Debatte wird, wie meine
bisherigen Darlegungen gezeigt haben, von uns nachdrücklich
unterstützt, wobei sich in der Debatte Meinungsunterschiede und
andere oder weiter gehende Lösungsansätze zeigen werden. Wir
begrüßen ein Forum "Bildung" oder einen runden Tisch "Bildung" oder
ein Bündnis für Bildung. Beim Namen und hinsichtlich der Form sind
wir offen. Hauptsache ist, in der gewählten Form kann, ja muss die
Kommunikation zwischen Politik und Öffentlichkeit stattfinden. Unter
Öffentlichkeit verstehen wir vor allem Lehrer, Schüler, Eltern, aber
auch Repräsentanten der Wirtschaft, des Handwerks sowie der
Hochschulen und natürlich der Kirchen. Für diesen öffentlichen
Dialog zur Bildung in Thüringen sollte, ja darf es keine Tabus
geben. Wie die PISA-Studie zeigte und ihre auf die Bundesländer
bezogene Ergänzung erwarten lässt, gibt es nicht wenige Schieflagen
im Bildungswesen der Bundesrepublik, aber auch in Thüringen. Das
ganze Thüringer Schulgesetz gehört auf den Prüfstand, ohne
sicherlich alles ändern zu müssen. Bewährtes ist eben Bewährtes und
sollte es bleiben. Ob zum Bewährten auch das differenzierte und
gegliederte Schulsystem gehört, wird sich zeigen. Die vorliegende
PISA-Studie erweckt Zweifel. Sie erwachsen besonders aus der Kritik
an der sozialen Selektion des deutschen Bildungssystems. Wir
vermuten, dass das existierende Schulsystem und die Gewährleistung
gleicher Bildungschancen nicht besonders gut zueinander passen.
Sollte sich das bestätigen, müsste, man unseres Erachtens
Reformschritte erwägen.
Denken wir, meine Damen und Heuen, an
die Erfurter Schülerdemonstration, dann bezog sich deren Schrei nach
Veränderung vor allem auf die Abschlüsse. Der Zustand, dass 13,3
Prozent der Schüler ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen in
Thüringen, kann nicht weiter hingenommen werden und wir bitten in
diesem Zusammenhang auch tabulos über vorhandene und neue
Möglichkeiten von Abschlüssen von Schülerinnen und Schülern
nachzudenken und nicht womöglich heute schon wieder als einzige
Chance eine Prüfung in der zehnten Klasse zu präferieren. Was wir
ändern, müssen wir gründlich prüfen. Ziel muss es sein, mehr Schüler
mit einem Schulabschluss von den Thüringer Schulen verabschieden zu
können.
Bei dieser Frage zeigt sich auch, dass der Vorschlag
meiner Fraktion vom 4. Dezember des vorherigen Jahres -Drucksache
3/2041 -, eine Enquetekommission zu den Schulleistungen einzusetzen,
sehr sinnvoll war, da mittels dieser Methode Expertenanalysen und
Expertenvorschläge für die Gesetzgebung genutzt werden können.
Inzwischen unterstützt ja nach einem Meinungswandel sogar die SPD
diese Enquetekommission. Während der runde Tisch die Politik mit der
Öffentlichkeit verbindet, schafft die Enquetekommission die
Verbindung zwischen Politik und Wissenschaft. Beides ergänzt sich
und beides ist unverzichtbar. Wie mit dem Erfurter Ereignis klar
wurde, haben Schüler Probleme mit Leistungsdruck fertig zu werden.
Richtig ist, Leistung muss verlangt werden. Wir werden deshalb zu
erörtern haben, wann und wie werden Schüler auf Leistung orientiert.
Sicherlich muss da schon etwas in der Vorbereitung auf die Schule
geschehen - natürlich angemessen. Es ist sicherlich auch der Frage
nachzugehen, wurde bisher dei Leistungsforderung entsprechend
genügend gefördert. Wird der Leistungsdruck nur übermächtig, weil es
an Förderung fehlt? Die PISA-Studie zeigt, die Differenz zwischen
schlechten und guten Schulleistungen ist zu groß, wobei die guten im
internationalen Vergleich nicht gut sind. Die Politik wird sich in
Verbindung mit Öffentlichkeit und Experten damit befassen müssen,
wie mehr Zeit der Lehrer für die Schüler zu erreichen ist. Was
Schulsozialarbeit an günstigen Bedingungen für Lernen und Erziehung
beitragen kann, wäre auch ein Thema.
Meine Damen und Herren,
zum Waffenrecht und seiner Änderung will ich ebenfalls kurz Stellung
nehmen. Wir unterstützen, Herr Ministerpräsident, Ihre Initiative
zum Waffengesetz im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Auch wir halten z.B. eine Heraufsetzung der Altersgrenze für
Waffenbesitz für nötig. Aber insgesamt muss es nach unserer
Auffassung um eine generelle Verschärfung des Waffenrechts in
unserer Gesellschaft gehen. Es geht weniger darum, ob man 10 oder 12
Luftdruckwaffen benutzen darf, denn das sportliche Schießen ist in
keiner Altersgruppe das eigentliche Problem. Es geht eigentlich
darum, Besitz von Waffen, Gebrauch, von Waffen und auch das Sammeln
von Waffen zu erschweren und zu kontrollieren. Es muss nicht
hinzunehmen sein, dass der Besitz oder das Führen eines
Kraftfahrzeuges schwieriger sind als der Umgang mit Waffen. So
schlagen wir die Schaffung eines bundesweiten Waffenzentralregisters
vor und ein dichtes Kontrollnetz für Waffen, das jeden Besitz,
Erwerb oder Verkauf einer Waffe verzeichnet. Wer eine Waffe besitzen
oder benutzen will, sollte eine Eignungsprüfung ablegen müssen und
einen Berechtigungsschein dafür erwerben, der regelmäßig erneuert
werden muss. Weil es uns nicht um die Diskriminierung von
Sportschützenvereinen und sportlichem Schießen geht, sollte die
Verschärfung des Waffenrechts auch darauf zielen, z.B. Kampfschießen
oder auch das Schießen auf Personenscheiben oder ähnliche
unsportliche Anwendungen von Waffen per Gesetz zu verbieten, genauso
aber auch Waffentypen, die nicht dem sportlichen Gebrauch dienen.
Nicht zuletzt sollte der illegale Besitz von Waffen schärfer
bestraft werden als bisher. Über Freiheitsstrafen ohne Bewährung
muss hier nachgedacht werden. Es handelt sich bei Waffen schließlich
genetisch gesehen um Erfindungen der Menschheit, die zum Töten
dienen, und dem illegalen Besitz solcher Instrumente muss mit allen
Möglichkeiten, auch denen der Abschreckung, vorgebeugt werden. Das
dürfen und wollen wir in Anbetracht der Ereignisse vom 26. April am
Gutenberg-Gymnasium nicht vergessen. Dies alles, und das wissen Sie
so gut wie ich, leistet noch nichts oder nur sehr wenig gegen die in
unserer Gesellschaft verhängnisvolle Verehrung von Waffen und den
ebenso verhängnisvollen und weit verbreiteten Drang, sich mittels
Waffen anderen gegenüber Respekt zu verschaffen. Dazu bedarf es noch
viel weiter gehender Veränderungen in dem, was in unserer
Gesellschaft als erstrebenswertes, soziales Verhalten Anerkennung
findet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am Schluss
sagen, der Gegenstand von Bildung und Erziehung - und es nicht
falsch, dass dieser Gegenstand beim gegebenen Anlass der Schwerpunkt
meiner Rede war - umfasst stets die Entwicklung von Personen, also
von Persönlichkeiten und Psyche. Der Vorgang ist verknüpft mit der
Entwicklung von Staatsbürgern. Unsere Zukunft hängt von dem
demokratischen Selbstbewusstsein ab, den Fähigkeiten und dem Handeln
seiner Staatsbürger, von Staatsbürgern mit aufrechtem Gang, die auf
die gesellschaftliche und politische Ordnung zurückwirken, in der
sie Bildung und Erziehung genossen haben. Demokratie ist
Selbstformung der Gesellschaft durch seine Bürgerinnen und Bürger,
das ist auch Zivilisation und Kultur. Wir die PDS sind bereit,
Verantwortung zu tragen und bei den notwendigen Veränderungen
mitzuwirken. |
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| 24.06.2002 | 17:28 |
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