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Vor dem Erfurter Rathaus
hatte eine Schülerin mitten im Blumenmeer ein Plakat aufgestellt mit
der Überschrift: "Sie lernen ja doch nicht dazu". Der Schlüsselsatz
lautete: "Bald langweilt das Thema ´Die Blutspur in der Schule´,
weil eben all die Spuren weggewischt sind. Doch was wird mit den
Spuren in unseren Seelen?"
Wir dürfen und wir werden nicht
vergessen!
Wir trauern um 17 sinnlos getötete Menschen ?
einen Polizisten, eine Sekretärin, zwei Schüler und zwölf Lehrer.
Wir sind in Gedanken immer noch bei denen, die das Schreckliche
erleben mussten ? bei den Opfern und bei den Hinterbliebenen der
Opfer, deren Vätern, deren Müttern, deren Ehe- und Lebenspartnern,
ihren Kindern, ihren Verwandten, ihren Freunden.
Wir haben
uns bei vielen mutigen Menschen zu bedanken.
Wir danken den
mutigen Polizisten, die unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens
andere Menschen retteten, ebenso wie den Rettungsdiensten und den
Feuerwehren.
Wir danken den mutigen Lehrern und Mitarbeitern
des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt, die trotz eigener Lebensgefahr
Leben schützten.
Wir danken den Kirchen für die Begleitung in
diesen schweren Stunden, und wir danken denjenigen Journalisten, die
sensibel über die Geschehnisse aus Erfurt berichteten, die die Opfer
und nicht die Sensation in den Vordergrund ihrer Berichterstattung
stellten.
Die Stunden, die Tage, die Wochen nach diesem
furchtbaren Geschehnis waren nicht die Zeit für politische
Auseinandersetzungen.
Ihnen, Herr Ministerpräsident Dr.
Vogel, möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion danken. Sie
haben in schwerer Zeit, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte
gefunden. Die von Ihnen veranlassten Hilfsmaßnahmen für die
Angehörigen der Opfer waren richtig und angemessen. Sie haben die
Fraktionen umfassend informiert und Sie haben zugehört, als wir
Ratschläge formulierten. Auch Sie, Frau Landtagspräsidentin, haben
den Kontakt zu den Fraktionen nicht abbrechen lassen. Dafür gebührt
auch Ihnen Dank. Genauso wie dem Oberbürgermeister der Stadt Erfurt,
Manfred Ruge, der wohl in der schwärzesten Stunde in der
Nachkriegszeit der Stadt Erfurt großartig Haltung zeigte und sich
seiner Emotionen nicht schämte.
In diesen schlimmen Stunden
sind die Erfurter, die Thüringer, die Deutschen ein Stück
zusammengerückt und es war gut und richtig, dass die Repräsentanten
der Bundesrepublik sowie aller großen Parteien nach Erfurt kamen.
Die einhunderttausend Trauergäste auf dem Erfurter Domplatz ? und
nicht zu vergessen die vielen Menschen in den Kirchen, auf den
Plätzen und in den Schulen ? haben nicht nur getröstet, sondern
haben auch Mut gemacht. Mut gemacht zu einer Diskussion und Mut
gemacht zum Handeln. Es ist nur folgerichtig, dass wir jetzt das
diskutieren, was dieser schrecklichen Bluttat folgen muss. Aber: Es
wird kein Gesetz geben, keine Verordnung, keinen Erlass und noch
keine so intensive Diskussion, die garantiert, dass so etwas, wie in
Erfurt, nicht wieder passiert.
Wir können versuchen, dieses
Puzzle von Ursachen, die zu dieser Tat geführt haben, zu verstehen.
Wir können einzelne Puzzlesteine herauslösen und es wahrscheinlicher
machen, dass eine solche Untat nicht wieder geschieht.
Aber:
Ich warne auch vor einer zu aufgesetzten Diskussion. Ich halte es da
wie der Bundeskanzler. Ich brauche keine unmittelbaren
wissenschaftlichen Beweise für den direkten Zusammenhang zwischen
der Tat und der Darstellung von Gewalt in den Medien.
Ich
weigere mich zu verstehen, dass es richtig sein soll, dass unsere
Jugend heute in den elektronischen Medien mit soviel Gewalt
konfrontiert wird. So etwas hat nach meiner Meinung immer Einfluss
auf junge Menschen, auf ihre Seelen. Ich bin erschüttert, dass sich
nur drei Wochen nach der schrecklichen Tat am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium, sechzig Jugendliche in Erfurt treffen dürfen,
um ihre Computer zu vernetzen und sich auf einer sogenannten
LAN-Party über das Videospiel "Counter-Strike" zu
bekämpfen.
Nach Aussage des Organisators haben viele Spieler
in ihrem Spielmodi Blut und Waffen ausgeblendet. Diese Grafik, so
sagt er, irritiere beim Spielen. Dieser ? vielleicht ungewollte ?
Zynismus ist für mich kaum noch zu ertragen. Haben wir so wenig
dazugelernt?
Im Übrigen gibt es nach dem Strafgesetzbuch die
Möglichkeit, diejenigen Produzenten zu verfolgen, die
gewaltverherrlichende Medien herstellen und zugänglich machen. Ich
weiß keinen Grund, warum Videos existieren, hergestellt und
vertrieben werden, in denen Menschen auf brutalste Art und Weise
ermordet werden. Die strafgesetzlichen Möglichkeiten zum Verbot und
zur Ahndung dieser Filme werden meines Erachtens in
unverantwortlicher Weise nicht genutzt.
Meine Damen und
Herren,
lassen Sie uns über die Puzzlesteine reden, für die
wir Verantwortung tragen: Der heutige Tag ? mit dem Versuch, eine
gesellschaftliche Wertedebatte anzustoßen ? ist ein wichtiger
Tag.
Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben unsere
Unterstützung bei Ihrem Bemühen, mit den Fraktionsvorsitzenden im
Bundestag, diese Debatte auf Bundesebene fortzusetzen.
Im
Mittelpunkt dieser Debatte muss die Familie stehen. Werte und Normen
werden immer zuallererst in der Familie vermittelt. Die Familie muss
auch der Ort sein, wo Kommunikation gelehrt wird, wo man lernt
zuzuhören, mitzureden, nachzudenken, sich einzumischen. Dort müssen
die Grundsteine gelegt werden, um aus Kindern Erwachsene zu machen,
die ? wie es Johannes Rau formulierte ? einander achten, aber auch
aufeinander achten.
Gewalt darf von Anfang an keinen Platz in
der Familie haben. Gewaltfreie Erziehung ist und bleibt ein
wesentliches Ziel unserer Familienpolitik. Und es ist auch wichtig,
in der Familie auch solche Dinge wie Respekt voreinander und
gegenseitiges Rückenstärken einzuüben.
Meine sehr verehrten
Damen und Herren,
vieles von dem, was ich formuliert habe,
ist sicherlich in vielen Thüringer Familien tagtägliche Umgangsform.
Doch wir selbst kennen alle auch Familien, in denen das nicht
funktioniert. Wir wissen das aus Gesprächen mit Eltern, die
verzweifelt sind, weil sie keinen Zugang mehr zu ihren Kindern
haben. Aus Gesprächen mit Lehrern, die uns ihre Hilflosigkeit
schildern, weil sie vom Elternhaus keine Unterstützung bekommen. Wir
erfahren das in Gesprächen mit Polizisten, die uns schildern, dass
gewaltfreie Erziehung in so mancher Familie stecken
bleibt.
In der Bundesrepublik gibt es ein flächendeckendes
Beratungssystem ? von der Familienberatung über Erziehungsberatung
bis hin zum Jugendamt. Beratung und Hilfe funktionieren aber nur
dann, wenn sich Eltern oder Kinder selbst an diese Einrichtungen
wenden. Ohne die Eigeninitiative Betroffener greifen diese
Institutionen nur in Extremfällen ein. Was wir erreichen müssen, ist
an dieser Stelle ein Stück mehr Miteinander. Schulfreunde, Nachbarn,
Arbeitskollegen müssen hinhören, müssen offen sein, wenn Probleme
angesprochen werden und müssen Hilfe anbieten. Viele Menschen trauen
sich aus Furcht und Scham, als Versager abgestempelt zu werden,
nicht, Hilfsangebote von Beratungsstellen anzunehmen. Diese Ängste
müssen wir ihnen nehmen ? durch bessere Informationen und durch mehr
Verständnis.
Ich halte es für wichtig, dass wir in dieser
Familiendebatte den so oft gebrauchten "nostalgischen" Unterton
vermeiden.
Erstens stimmt dieses generelle "Früher war alles
besser" nicht. Und zweitens ist das Umfeld der Familie ein anderes
geworden.
Wir sind direkt dafür verantwortlich, dass die
Familien wieder Vertrauen ? auch in die Politik ?
bekommen.
Ich halte es in der jetzigen Situation für
unverantwortlich, was den Familien für Versprechungen im
Bundestagswahlkampf gemacht werden. In ihrer Zielstellung sind sie
sicherlich wünschenswert, zur finanziellen Umsetzung aber wird
wohlweislich nichts gesagt.
Der Traum vom bildungspolitischen
Musterland Thüringen ist ausgeträumt.
Das Thema Bildung hat
durch PISA und die schmerzlichen Ereignisse am Gutenberg-Gymnasium
an dringender und uns drängender Aktualität gewonnen. Die
Bildungsdebatte hat in Thüringen längst begonnen. Der Empfänger der
bildungspolitischen Forderungen ist der Thüringer Landtag. Denn hier
müssen wir handeln ? entschlossen und zeitnah, wo der Auftrag klar
und unumstritten ist, nach offener Diskussion handeln, wenn
bestehende Fragen und Zweifel noch nicht ausgeräumt
sind.
Sofort sollten wir zwei Dinge regeln:
Erstens:
eine Zwischenprüfung am Ende der zehnten Klasse am Gymnasium, mit
dem Ziel eines Realschulabschlusses.
Und zweitens: den
Informationsfluss zwischen Schülern, Eltern und Schule
verbessern.
Wir halten die vom Thüringer Justizministerium
vorgenommene kurze Prüfung der Informationsmöglichkeiten von Eltern
volljähriger Schüler und die Ablehnung mit dem Verweis auf das
Grundgesetz für halbherzig und wenig konstruktiv. Weshalb kann nicht
in Thüringen ? ebenso wie in Bremen vorgesehen ? jedem volljährigen
Schüler und dessen Eltern durch die Schule ein freiwilliger Kontrakt
über wechselseitige Informationen angeboten werden?
Gewiss
muss noch über den Inhalt einer solchen Vereinbarung nachgedacht
werden. Doch hier muss schnell etwas geschehen.
Die
Bildungsdebatte in Thüringen hat längst begonnen. Denen, die dies
anzweifeln, und denen, die der Meinung sind, nur PISA kann uns zum
Handeln zwingen, sei aus einigen Briefen zitiert.
In einem
Brief einer Erfurter Schule an alle Landtagsfraktionen heißt es:
"Das Alte funktioniert so nicht mehr". Und weiter: "Wir kennen die
Realität und fragen daher: Warum gilt auch in der Bildung das
Gesetz: Was sich nicht rentiert, wird dicht gemacht."
Oder:
"Warum legen nicht alle Schüler am Gymnasium die Prüfung für den
Realschulabschluss ab?"
Oder: "Warum gibt es keine
Klassenleiterstunden mehr?"
"Warum arbeitet man nicht mit den
Lehrerinnen und Lehrern sowie mit den Eltern unserer Schüler
gemeinsam?"
Auszüge aus einem Brief eines Geraer Gymnasiums
an die SPD-Landtagsfraktion: "Im Verlaufe von Gesprächen über
Ursachen und Folgen kamen Lehrer, Schüler und Eltern zu der
Erkenntnis, dass es höchste Zeit ist, einiges am Thüringer
Bildungssystem ? und auch darüber hinaus ? zu ändern."
"Ein
Sparkurs darf nicht zum Bildungsnotstand führen."
"Wir halten
es für notwendig, die Klassenstärken zu reduzieren."
"Es
fehlen Stunden für Arbeitsgemeinschaften und für die
Klassenleiter."
"Wir halten es für dringend erforderlich, den
Schülern des Gymnasiums am Ende der zehnten Klasse ein
abschlussgültiges Zeugnis ? durch Prüfung am Gymnasium ? in die Hand
zu geben."
"Die administrative Einführung des Seminarfaches
war schon in der Anlaufphase sehr umstritten. Nach den ersten
praktischen Erfahrungen haben sich unsere Bedenken
bestätigt."
Das Kollegium einer Grundschule in
Gera:
"Das Finanzministerium spart. Gespart wird vor allem im
Sozial- und Bildungsbereich. Lehrer sind im Überhang ? laut
Statistik des Kultusministeriums ? also raus. Warum setzt man gut
ausgebildete Fachkräfte nicht anderweitig im Schulbereich ein.
Beispielsweise für Arbeiten am Nachmittag?"
Und weiter heißt
es in diesem Brief: "Ein sinnvolles Personalkonzept und
leistungsorientiere Bezahlung fehlen. Bei uns macht sich der Gedanke
breit: Es ist gar nicht gewollt. Kontinuität, die so wichtig ist,
soll es nicht geben. Hieran muss man arbeiten, hier ist die Politik
gefragt."
Ein Grundschule aus Bad Berka: "Die Politik kann
nicht alles richten; sollte aber unbedingt schnelle Konsequenzen aus
dieser Tat ziehen. Das Kultusministerium muss umgehend für eine, dem
Realschulabschluss gleichende - Prüfung in der zehnten Klasse am
Gymnasium sorgen. Die Klassenlehrertätigkeit an Schulen muss mehr
unterstützt werden."
Und: "Es kann nicht sein, dass sich
Schulleitung und betreffende Eltern als Gesetzesbrecher fühlen
müssen, weil die Schule unerlaubt Informationen auf Wunsch der
Eltern über den volljährigen Schüler erteilt."
Abschließend
Zitate aus einem Brief eines Eisenacher Gymnasiums:
"Nicht
Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Problemen, vielmehr aktives
Handeln sollte unser Leben bestimmen."
"Da wir diejenigen
sind, die es betrifft, fordern wir: Zwischenprüfung am Ende der
zehnten Klasse, Änderung der Notengebung im Kurssystem." An einem
konkreten Beispiel wird dann erläutert, wie die Statistik zum
Stundenausfall vom Kultusministerium manipuliert wird, mit dem Ziel,
Lehrerstellen einzusparen.
Zu denken geben sollte Ihnen, Herr
Kultusminister Krapp, was die Lehrer, Eltern und Schüler über Ihr
Auftreten formuliert haben. Ich zitiere: "Das Bild, das unser
Kultusminister Herr Krapp im ´Erfurter Gespräch´ vermittelte und
seine Erklärungen erzeugen Wut und Scham.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren,
halten wir fest: Die
bildungspolitische Debatte in Thüringen läuft und wir sollten jetzt
handeln.
Der Brief des Eisenacher Gymnasiums endet mit dem
Satz: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun,
sondern auch für das, was wir nicht tun." Dem ist an Deutlichkeit
nichts hinzuzufügen.
Es gibt einen Auftrag der Jugendlichen
und der Lehrer an uns, und der heißt: handeln. Jetzt und nicht
irgendwann.
Ich erwarte, dass wir dabei über den Tellerrand
hinaus schauen. Das permanente Verteidigen der jeweils eigenen
Positionen, lässt ein Infragestellen im Bereich der Politik und der
Pädagogik kaum zu. Das ist zerstörerisch.
Deshalb sind wir
bereit, in einer offenen Diskussion und ohne dogmatische Positionen
eine derartige Bildungskultur gemeinsam mit allen Interessierten ?
vor allen Dingen aber mit den Schülern und Eltern ? mit zu
entwickeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
es
war richtig, dass Thüringen in Sachen Novellierung des
Waffengesetzes den Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen hat
bzw. anrufen wird.
Wir müssen klar formulieren: Wir haben in
Deutschland nicht nur ein Problem mit illegalen Waffen, wir haben
auch ein Problem mit legalen Waffen. Was die illegalen Waffen
betrifft, begrüße ich den Vorschlag aus Niedersachsen, eine
Monatsfrist einzuräumen, in der diese Waffen ohne Strafe abgegeben
werden können. Danach muss der Besitz illegaler Waffen als Straftat
gelten und zu einer Anklage führen.
Ich sage an dieser Stelle
auch: Es war richtig, die verdachtsunabhängigen Kontrollen in
Thüringen einzuführen. Jede einzelne illegale Waffe, die eingezogen
worden ist, ist richtigerweise aus privater Hand verschwunden. Was
den Besitz von legalen Waffen betrifft, meine klare Aussage: Waffen
wie eine Pumpgun gehören prinzipiell nicht in privaten Besitz,
grundsätzlich sollte der private Besitz von Waffen nicht zur Regel,
sondern zur Ausnahme gehören. Ich verstehe zwar an dieser Stelle den
Widerstand der Schützen- und Schießsportvereine, weil man sie nicht
alle für das verantwortlich machen kann, was in Erfurt geschehen
ist. Aber: Ich bin davon überzeugt,: das Verbrechen von Erfurt muss
Folgen haben, und diese Folgen werden auch die Schützen- und
Schießsportvereine tragen müssen. Es muss künftig schwerer sein,
privat zu Waffenbesitz zu kommen. Das gilt ebenso zumindest für
großkalibrige Munition.
Und: Wir sollten den Menschen erst
später ? nicht schon mit dem 19-ten Lebensjahr ? die Möglichkeit
einräumen, Waffen zu erwerben. Das ist weder das Ende für die
Thüringer Schützenvereine, noch das Ende für den Schießsport. Es
wird ? das ist richtig ? komplizierter, den Schießsport auszuüben.
Dazu stehen wir ausdrücklich. Die öffentliche Sicherheit ist
eindeutig das höhere Gut.
Viel Nachdenkliches und viel Kluges
ist nach den schrecklichen Ereignissen am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium gesagt worden.
Wir Politiker haben die
Möglichkeit, in vielen Veranstaltungen, auch außerhalb des Thüringer
Landtages, für die Einhaltung von Werten und von Normen zu
werben.
Wir können denjenigen Hilfsangebote machen, die sie
brauchen. Insbesondere im Bildungsbereich sollten wir klare und
deutliche Zeichen setzen. Auch in Richtung der Jugendlichen, die
sich zu Tausenden zu einer Demonstration unter der Überschrift:
"Schrei nach Veränderung" zusammengefunden haben. Viele von ihnen
sind das erste Mal auf die Straße gegangen, um für politische Ziele
zu werben.
Haben wir im Landtag das nicht immer gewollt?
Natürlich friedlich und gewaltfrei ? und genau das haben diese
Jugendlichen getan.
Es wäre ein nicht wieder gut zu machender
Fehler, wenn wir den Jugendlichen jetzt nicht klar und deutlich
signalisieren: Ja, es gibt Dinge, da habt Ihr recht. Da handeln wir
? und zwar unverzüglich.
Pestalozzi hat einmal gesagt: "Wenn
man einem Menschen den Weg verbaut, auf dem er gut sein wollte, dann
wird er böse."
Die Pestalozzistraße, meine Damen und Herren,
führt unmittelbar am Gutenberg-Gymnasium vorbei.
Ich danke
für Ihre Aufmerksamkeit.
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| 24.06.2002 | 17:33 |
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Mehr aus mdr.de |
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Hier finden Sie eine Bilanz von Regierung und
Opposition.
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