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Erwiderung von SPD-Fraktionschef Gentzel
Vor dem Erfurter Rathaus hatte eine Schülerin mitten im Blumenmeer ein Plakat aufgestellt mit der Überschrift: "Sie lernen ja doch nicht dazu". Der Schlüsselsatz lautete: "Bald langweilt das Thema ´Die Blutspur in der Schule´, weil eben all die Spuren weggewischt sind. Doch was wird mit den Spuren in unseren Seelen?"

Wir dürfen und wir werden nicht vergessen!

Wir trauern um 17 sinnlos getötete Menschen ? einen Polizisten, eine Sekretärin, zwei Schüler und zwölf Lehrer. Wir sind in Gedanken immer noch bei denen, die das Schreckliche erleben mussten ? bei den Opfern und bei den Hinterbliebenen der Opfer, deren Vätern, deren Müttern, deren Ehe- und Lebenspartnern, ihren Kindern, ihren Verwandten, ihren Freunden.

Wir haben uns bei vielen mutigen Menschen zu bedanken.

Wir danken den mutigen Polizisten, die unter dem Einsatz ihres eigenen Lebens andere Menschen retteten, ebenso wie den Rettungsdiensten und den Feuerwehren.

Wir danken den mutigen Lehrern und Mitarbeitern des Gutenberg-Gymnasiums in Erfurt, die trotz eigener Lebensgefahr Leben schützten.

Wir danken den Kirchen für die Begleitung in diesen schweren Stunden, und wir danken denjenigen Journalisten, die sensibel über die Geschehnisse aus Erfurt berichteten, die die Opfer und nicht die Sensation in den Vordergrund ihrer Berichterstattung stellten.

Die Stunden, die Tage, die Wochen nach diesem furchtbaren Geschehnis waren nicht die Zeit für politische Auseinandersetzungen.

Ihnen, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, möchte ich im Namen der SPD-Landtagsfraktion danken. Sie haben in schwerer Zeit, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Worte gefunden. Die von Ihnen veranlassten Hilfsmaßnahmen für die Angehörigen der Opfer waren richtig und angemessen. Sie haben die Fraktionen umfassend informiert und Sie haben zugehört, als wir Ratschläge formulierten. Auch Sie, Frau Landtagspräsidentin, haben den Kontakt zu den Fraktionen nicht abbrechen lassen. Dafür gebührt auch Ihnen Dank. Genauso wie dem Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Manfred Ruge, der wohl in der schwärzesten Stunde in der Nachkriegszeit der Stadt Erfurt großartig Haltung zeigte und sich seiner Emotionen nicht schämte.

In diesen schlimmen Stunden sind die Erfurter, die Thüringer, die Deutschen ein Stück zusammengerückt und es war gut und richtig, dass die Repräsentanten der Bundesrepublik sowie aller großen Parteien nach Erfurt kamen. Die einhunderttausend Trauergäste auf dem Erfurter Domplatz ? und nicht zu vergessen die vielen Menschen in den Kirchen, auf den Plätzen und in den Schulen ? haben nicht nur getröstet, sondern haben auch Mut gemacht. Mut gemacht zu einer Diskussion und Mut gemacht zum Handeln. Es ist nur folgerichtig, dass wir jetzt das diskutieren, was dieser schrecklichen Bluttat folgen muss. Aber: Es wird kein Gesetz geben, keine Verordnung, keinen Erlass und noch keine so intensive Diskussion, die garantiert, dass so etwas, wie in Erfurt, nicht wieder passiert.

Wir können versuchen, dieses Puzzle von Ursachen, die zu dieser Tat geführt haben, zu verstehen. Wir können einzelne Puzzlesteine herauslösen und es wahrscheinlicher machen, dass eine solche Untat nicht wieder geschieht.

Aber: Ich warne auch vor einer zu aufgesetzten Diskussion. Ich halte es da wie der Bundeskanzler. Ich brauche keine unmittelbaren wissenschaftlichen Beweise für den direkten Zusammenhang zwischen der Tat und der Darstellung von Gewalt in den Medien.

Ich weigere mich zu verstehen, dass es richtig sein soll, dass unsere Jugend heute in den elektronischen Medien mit soviel Gewalt konfrontiert wird. So etwas hat nach meiner Meinung immer Einfluss auf junge Menschen, auf ihre Seelen. Ich bin erschüttert, dass sich nur drei Wochen nach der schrecklichen Tat am Erfurter Gutenberg-Gymnasium, sechzig Jugendliche in Erfurt treffen dürfen, um ihre Computer zu vernetzen und sich auf einer sogenannten LAN-Party über das Videospiel "Counter-Strike" zu bekämpfen.

Nach Aussage des Organisators haben viele Spieler in ihrem Spielmodi Blut und Waffen ausgeblendet. Diese Grafik, so sagt er, irritiere beim Spielen. Dieser ? vielleicht ungewollte ? Zynismus ist für mich kaum noch zu ertragen. Haben wir so wenig dazugelernt?

Im Übrigen gibt es nach dem Strafgesetzbuch die Möglichkeit, diejenigen Produzenten zu verfolgen, die gewaltverherrlichende Medien herstellen und zugänglich machen. Ich weiß keinen Grund, warum Videos existieren, hergestellt und vertrieben werden, in denen Menschen auf brutalste Art und Weise ermordet werden. Die strafgesetzlichen Möglichkeiten zum Verbot und zur Ahndung dieser Filme werden meines Erachtens in unverantwortlicher Weise nicht genutzt.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie uns über die Puzzlesteine reden, für die wir Verantwortung tragen: Der heutige Tag ? mit dem Versuch, eine gesellschaftliche Wertedebatte anzustoßen ? ist ein wichtiger Tag.

Und Sie, Herr Ministerpräsident, haben unsere Unterstützung bei Ihrem Bemühen, mit den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, diese Debatte auf Bundesebene fortzusetzen.

Im Mittelpunkt dieser Debatte muss die Familie stehen. Werte und Normen werden immer zuallererst in der Familie vermittelt. Die Familie muss auch der Ort sein, wo Kommunikation gelehrt wird, wo man lernt zuzuhören, mitzureden, nachzudenken, sich einzumischen. Dort müssen die Grundsteine gelegt werden, um aus Kindern Erwachsene zu machen, die ? wie es Johannes Rau formulierte ? einander achten, aber auch aufeinander achten.

Gewalt darf von Anfang an keinen Platz in der Familie haben. Gewaltfreie Erziehung ist und bleibt ein wesentliches Ziel unserer Familienpolitik. Und es ist auch wichtig, in der Familie auch solche Dinge wie Respekt voreinander und gegenseitiges Rückenstärken einzuüben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

vieles von dem, was ich formuliert habe, ist sicherlich in vielen Thüringer Familien tagtägliche Umgangsform. Doch wir selbst kennen alle auch Familien, in denen das nicht funktioniert. Wir wissen das aus Gesprächen mit Eltern, die verzweifelt sind, weil sie keinen Zugang mehr zu ihren Kindern haben. Aus Gesprächen mit Lehrern, die uns ihre Hilflosigkeit schildern, weil sie vom Elternhaus keine Unterstützung bekommen. Wir erfahren das in Gesprächen mit Polizisten, die uns schildern, dass gewaltfreie Erziehung in so mancher Familie stecken bleibt.

In der Bundesrepublik gibt es ein flächendeckendes Beratungssystem ? von der Familienberatung über Erziehungsberatung bis hin zum Jugendamt. Beratung und Hilfe funktionieren aber nur dann, wenn sich Eltern oder Kinder selbst an diese Einrichtungen wenden. Ohne die Eigeninitiative Betroffener greifen diese Institutionen nur in Extremfällen ein. Was wir erreichen müssen, ist an dieser Stelle ein Stück mehr Miteinander. Schulfreunde, Nachbarn, Arbeitskollegen müssen hinhören, müssen offen sein, wenn Probleme angesprochen werden und müssen Hilfe anbieten. Viele Menschen trauen sich aus Furcht und Scham, als Versager abgestempelt zu werden, nicht, Hilfsangebote von Beratungsstellen anzunehmen. Diese Ängste müssen wir ihnen nehmen ? durch bessere Informationen und durch mehr Verständnis.

Ich halte es für wichtig, dass wir in dieser Familiendebatte den so oft gebrauchten "nostalgischen" Unterton vermeiden.

Erstens stimmt dieses generelle "Früher war alles besser" nicht. Und zweitens ist das Umfeld der Familie ein anderes geworden.

Wir sind direkt dafür verantwortlich, dass die Familien wieder Vertrauen ? auch in die Politik ? bekommen.

Ich halte es in der jetzigen Situation für unverantwortlich, was den Familien für Versprechungen im Bundestagswahlkampf gemacht werden. In ihrer Zielstellung sind sie sicherlich wünschenswert, zur finanziellen Umsetzung aber wird wohlweislich nichts gesagt.

Der Traum vom bildungspolitischen Musterland Thüringen ist ausgeträumt.

Das Thema Bildung hat durch PISA und die schmerzlichen Ereignisse am Gutenberg-Gymnasium an dringender und uns drängender Aktualität gewonnen. Die Bildungsdebatte hat in Thüringen längst begonnen. Der Empfänger der bildungspolitischen Forderungen ist der Thüringer Landtag. Denn hier müssen wir handeln ? entschlossen und zeitnah, wo der Auftrag klar und unumstritten ist, nach offener Diskussion handeln, wenn bestehende Fragen und Zweifel noch nicht ausgeräumt sind.

Sofort sollten wir zwei Dinge regeln:

Erstens: eine Zwischenprüfung am Ende der zehnten Klasse am Gymnasium, mit dem Ziel eines Realschulabschlusses.

Und zweitens: den Informationsfluss zwischen Schülern, Eltern und Schule verbessern.

Wir halten die vom Thüringer Justizministerium vorgenommene kurze Prüfung der Informationsmöglichkeiten von Eltern volljähriger Schüler und die Ablehnung mit dem Verweis auf das Grundgesetz für halbherzig und wenig konstruktiv. Weshalb kann nicht in Thüringen ? ebenso wie in Bremen vorgesehen ? jedem volljährigen Schüler und dessen Eltern durch die Schule ein freiwilliger Kontrakt über wechselseitige Informationen angeboten werden?

Gewiss muss noch über den Inhalt einer solchen Vereinbarung nachgedacht werden. Doch hier muss schnell etwas geschehen.

Die Bildungsdebatte in Thüringen hat längst begonnen. Denen, die dies anzweifeln, und denen, die der Meinung sind, nur PISA kann uns zum Handeln zwingen, sei aus einigen Briefen zitiert.

In einem Brief einer Erfurter Schule an alle Landtagsfraktionen heißt es: "Das Alte funktioniert so nicht mehr". Und weiter: "Wir kennen die Realität und fragen daher: Warum gilt auch in der Bildung das Gesetz: Was sich nicht rentiert, wird dicht gemacht."

Oder: "Warum legen nicht alle Schüler am Gymnasium die Prüfung für den Realschulabschluss ab?"

Oder: "Warum gibt es keine Klassenleiterstunden mehr?"

"Warum arbeitet man nicht mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie mit den Eltern unserer Schüler gemeinsam?"

Auszüge aus einem Brief eines Geraer Gymnasiums an die SPD-Landtagsfraktion: "Im Verlaufe von Gesprächen über Ursachen und Folgen kamen Lehrer, Schüler und Eltern zu der Erkenntnis, dass es höchste Zeit ist, einiges am Thüringer Bildungssystem ? und auch darüber hinaus ? zu ändern."

"Ein Sparkurs darf nicht zum Bildungsnotstand führen."

"Wir halten es für notwendig, die Klassenstärken zu reduzieren."

"Es fehlen Stunden für Arbeitsgemeinschaften und für die Klassenleiter."

"Wir halten es für dringend erforderlich, den Schülern des Gymnasiums am Ende der zehnten Klasse ein abschlussgültiges Zeugnis ? durch Prüfung am Gymnasium ? in die Hand zu geben."

"Die administrative Einführung des Seminarfaches war schon in der Anlaufphase sehr umstritten. Nach den ersten praktischen Erfahrungen haben sich unsere Bedenken bestätigt."

Das Kollegium einer Grundschule in Gera:

"Das Finanzministerium spart. Gespart wird vor allem im Sozial- und Bildungsbereich. Lehrer sind im Überhang ? laut Statistik des Kultusministeriums ? also raus. Warum setzt man gut ausgebildete Fachkräfte nicht anderweitig im Schulbereich ein. Beispielsweise für Arbeiten am Nachmittag?"

Und weiter heißt es in diesem Brief: "Ein sinnvolles Personalkonzept und leistungsorientiere Bezahlung fehlen. Bei uns macht sich der Gedanke breit: Es ist gar nicht gewollt. Kontinuität, die so wichtig ist, soll es nicht geben. Hieran muss man arbeiten, hier ist die Politik gefragt."

Ein Grundschule aus Bad Berka: "Die Politik kann nicht alles richten; sollte aber unbedingt schnelle Konsequenzen aus dieser Tat ziehen. Das Kultusministerium muss umgehend für eine, dem Realschulabschluss gleichende - Prüfung in der zehnten Klasse am Gymnasium sorgen. Die Klassenlehrertätigkeit an Schulen muss mehr unterstützt werden."

Und: "Es kann nicht sein, dass sich Schulleitung und betreffende Eltern als Gesetzesbrecher fühlen müssen, weil die Schule unerlaubt Informationen auf Wunsch der Eltern über den volljährigen Schüler erteilt."

Abschließend Zitate aus einem Brief eines Eisenacher Gymnasiums:

"Nicht Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Problemen, vielmehr aktives Handeln sollte unser Leben bestimmen."

"Da wir diejenigen sind, die es betrifft, fordern wir: Zwischenprüfung am Ende der zehnten Klasse, Änderung der Notengebung im Kurssystem." An einem konkreten Beispiel wird dann erläutert, wie die Statistik zum Stundenausfall vom Kultusministerium manipuliert wird, mit dem Ziel, Lehrerstellen einzusparen.

Zu denken geben sollte Ihnen, Herr Kultusminister Krapp, was die Lehrer, Eltern und Schüler über Ihr Auftreten formuliert haben. Ich zitiere: "Das Bild, das unser Kultusminister Herr Krapp im ´Erfurter Gespräch´ vermittelte und seine Erklärungen erzeugen Wut und Scham.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

halten wir fest: Die bildungspolitische Debatte in Thüringen läuft und wir sollten jetzt handeln.

Der Brief des Eisenacher Gymnasiums endet mit dem Satz: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun." Dem ist an Deutlichkeit nichts hinzuzufügen.

Es gibt einen Auftrag der Jugendlichen und der Lehrer an uns, und der heißt: handeln. Jetzt und nicht irgendwann.

Ich erwarte, dass wir dabei über den Tellerrand hinaus schauen. Das permanente Verteidigen der jeweils eigenen Positionen, lässt ein Infragestellen im Bereich der Politik und der Pädagogik kaum zu. Das ist zerstörerisch.

Deshalb sind wir bereit, in einer offenen Diskussion und ohne dogmatische Positionen eine derartige Bildungskultur gemeinsam mit allen Interessierten ? vor allen Dingen aber mit den Schülern und Eltern ? mit zu entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

es war richtig, dass Thüringen in Sachen Novellierung des Waffengesetzes den Vermittlungsausschuss im Bundesrat angerufen hat bzw. anrufen wird.

Wir müssen klar formulieren: Wir haben in Deutschland nicht nur ein Problem mit illegalen Waffen, wir haben auch ein Problem mit legalen Waffen. Was die illegalen Waffen betrifft, begrüße ich den Vorschlag aus Niedersachsen, eine Monatsfrist einzuräumen, in der diese Waffen ohne Strafe abgegeben werden können. Danach muss der Besitz illegaler Waffen als Straftat gelten und zu einer Anklage führen.

Ich sage an dieser Stelle auch: Es war richtig, die verdachtsunabhängigen Kontrollen in Thüringen einzuführen. Jede einzelne illegale Waffe, die eingezogen worden ist, ist richtigerweise aus privater Hand verschwunden. Was den Besitz von legalen Waffen betrifft, meine klare Aussage: Waffen wie eine Pumpgun gehören prinzipiell nicht in privaten Besitz, grundsätzlich sollte der private Besitz von Waffen nicht zur Regel, sondern zur Ausnahme gehören. Ich verstehe zwar an dieser Stelle den Widerstand der Schützen- und Schießsportvereine, weil man sie nicht alle für das verantwortlich machen kann, was in Erfurt geschehen ist. Aber: Ich bin davon überzeugt,: das Verbrechen von Erfurt muss Folgen haben, und diese Folgen werden auch die Schützen- und Schießsportvereine tragen müssen. Es muss künftig schwerer sein, privat zu Waffenbesitz zu kommen. Das gilt ebenso zumindest für großkalibrige Munition.

Und: Wir sollten den Menschen erst später ? nicht schon mit dem 19-ten Lebensjahr ? die Möglichkeit einräumen, Waffen zu erwerben. Das ist weder das Ende für die Thüringer Schützenvereine, noch das Ende für den Schießsport. Es wird ? das ist richtig ? komplizierter, den Schießsport auszuüben. Dazu stehen wir ausdrücklich. Die öffentliche Sicherheit ist eindeutig das höhere Gut.

Viel Nachdenkliches und viel Kluges ist nach den schrecklichen Ereignissen am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gesagt worden.

Wir Politiker haben die Möglichkeit, in vielen Veranstaltungen, auch außerhalb des Thüringer Landtages, für die Einhaltung von Werten und von Normen zu werben.

Wir können denjenigen Hilfsangebote machen, die sie brauchen. Insbesondere im Bildungsbereich sollten wir klare und deutliche Zeichen setzen. Auch in Richtung der Jugendlichen, die sich zu Tausenden zu einer Demonstration unter der Überschrift: "Schrei nach Veränderung" zusammengefunden haben. Viele von ihnen sind das erste Mal auf die Straße gegangen, um für politische Ziele zu werben.

Haben wir im Landtag das nicht immer gewollt? Natürlich friedlich und gewaltfrei ? und genau das haben diese Jugendlichen getan.

Es wäre ein nicht wieder gut zu machender Fehler, wenn wir den Jugendlichen jetzt nicht klar und deutlich signalisieren: Ja, es gibt Dinge, da habt Ihr recht. Da handeln wir ? und zwar unverzüglich.

Pestalozzi hat einmal gesagt: "Wenn man einem Menschen den Weg verbaut, auf dem er gut sein wollte, dann wird er böse."

Die Pestalozzistraße, meine Damen und Herren, führt unmittelbar am Gutenberg-Gymnasium vorbei.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

24.06.2002 | 17:33  
 
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